DpL: Preissenkung für Pass und Identitätskarte 

Gemäss internationalen Empfehlungen sollte das Design von Reisedokumenten von Zeit zu Zeit angepasst werden, um das Fälschungsrisiko zu senken. Das ist laut Regierung nun auch beim liechtensteinischen Pass der Fall. Foto: © Daniel Schwenderer

Nachdem sich 20 Abgeordnete weigerten, die DpL-Motion zur Neuregelung der Gebühren für Reisedokumente an die Regierung zu überweisen und die Gebühren zu senken, hat der Stv. Abg. Pascal Ospelt am 31. Oktober 2022 eine entsprechende Gesetzesinitiative bei der Regierung eingereicht. Mit dieser Initiative will die DpL, dass die Preise für den Pass und die ID mit einer Volksabstimmung per Gesetz festgelegt werden. Schon die DpL-Motion und erst recht die DpL-Volksinitiative war und ist der VU ein Dorn im Auge.

Das zeigt ihre gestern eingereichte Motion deutlich. Noch bevor der Bericht und Antrag betreffend die Verfassungsprüfung zu unserer Initiative vorliegt, führt die VU formalistische EWR-rechtliche Argumente gegen unsere Initiative ins Feld. In ihrer Ausweglosigkeit greift die VU zu Winkelzügen, um einen demokratischen Prozess zu torpedieren. Es ist augenscheinlich, dass die VU die DpL-Volksinitiative zur Senkung der Kosten für Reisedokumente zu Fall bringen möchte. Die VU präsentiert in ihrer Motion abenteuerliche Argumente gegen die DpL-Initiative, wie z.B. « Zudem ist in EWR-rechtlicher Hinsicht fraglich, ob ein einseitiger Gebührenerlass nur für Staatsangehörige im Sinne der Gleichbehandlung aller Inländer zulässig ist» und dem «verfassungsmässig garantierten Gleichheitsgebots» entspricht. Woher diese unhaltbare Kritik stammt, lässt die VU offen. Aus dem Bericht und Antrag der Regierung kann diese Kritik eher nicht stammen, da dieser bis jetzt noch nicht verabschiedet und deshalb noch vertraulich ist.

Die VU schreibt, dass sie sich mit der Materie intensiv auseinandergesetzt hätte. Deshalb sei sie zum Schluss gekommen, dass es nicht zielführend sei, Kostensenkungen an die Rechtsgrundlagen anderer Staaten anzubinden. Nur ist diese Kritik an unserer Initiative völlig verfehlt und frei erfunden. Im Text der Gesetzesinitiative findet sich kein Wort über eine Anbindung des Preises an ein ausländisches Rechtssystem. Heute kostet ein Reisepass und eine Identitätskarte zusammen 400 Franken. Die DpL möchte dem Stimmvolk die Möglichkeit geben, diese Kosten auf 150 Franken zu reduzieren. Dazu muss das Volk die Preise ins Gesetz schreiben, weil es kein anderes demokratisches Mittel gibt, dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen.

Den Abgeordneten der VU fällt jedoch nichts Gescheiteres ein, einen bereits eingeleiteten demokratischen Prozess zu torpedieren als eigene Ideen für unser aller Wohlergehen zu entwickeln.

Thomas Rehak
Demokraten pro Liechtenstein