Senator Chuck Grassley (Iowa) mit Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter und einem Mitarbeiter von Senator Grassley.
USA-Reise von Justizministerin Graziella Marok-Wachter Vaduz (ots) – Am Dienstag, 6. Dezember 2022, nahm Justizministerin Marok-Wachter am hochrangigen Segment und an der offiziellen Eröffnung der Internationalen Antikorruptionskonferenz (IACC) in Washington, DC, teil.
Auf Einladung der USA sowie von Transparency International war Liechtenstein zum ersten Mal auf Ministerebene an dieser Konferenz vertreten, die alle zwei Jahre ausgerichtet wird und erstmals nach den Einschränkungen der COVID-19 Pandemie wieder physisch stattfinden konnte. Die IACC gilt als weltweit grösstes Forum für den Austausch zwischen Staaten, Zivilgesellschaft und Privatsektor zu aktuellen Herausforderungen in der Korruptionsbekämpfung.
Rolle des Privatsektors in der Korruptionsbekämpfung
Die liechtensteinische Justizministerin unterstrich in ihrer Intervention am geschlossenen hochrangigen Segment der IACC die wichtige Rolle der Privatwirtschaft in der Korruptionsbekämpfung.
„Das Potential des Privatsektors im Kampf gegen Korruption ist enorm. Wir haben zuletzt im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesehen, was sich für eine starke Dynamik entwickeln kann, wenn sich Firmen gemeinsam mit der Politik für ein Ziel engagieren. In Liechtenstein haben wir auch mit der FAST-Initiative zur Bekämpfung des Menschenhandels sehr positive Erfahrungen im Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Akteuren gemacht.
Diese Erfahrung können wir auch für andere Bereiche nutzen, zum Beispiel in der Bekämpfung von Umweltverbrechen.“
In diesem Zusammenhang stellte Justizministerin Marok-Wachter an der IACC die liechtensteinische Kooperation mit dem Basel Institute on Governance im Kampf gegen „Green Corruption“ vor. Damit sind korrupte Praktiken in Verbindung mit Umweltverbrechen gemeint, die nach Schätzungen pro Jahr zwischen 110 und 281 Milliarden Dollar an illegalen Profiten generieren. Liechtenstein gehört zu den Initialunterstützern eines Projekts des Basel Instituts, das sich zum Ziel setzt, solche illegalen Geldflüsse aufdecken und damit zur Strafverfolgung von organisierter Kriminalität im Umweltbereich beizutragen. Die Justizministerin hielt die Eröffnungsrede zu einer Expertenrunde zu diesem Thema.
Entwicklungen im Zusammenhang
mit Ukraine-Sanktionen
Justizministerin Marok-Wachter nutzte ihren USA-Aufenthalt auch für Konsultationen zur Zukunft der Ukraine-Sanktionen. Sowohl in der EU als auch in den USA finden derzeit intensive Gespräche darüber statt, sanktionierte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar zu machen. Die Gespräche mit Expertinnen und Experten am renommierten Washington Think Tank „Wilson Center“ sowie mit dem höchstrangigen republikanischen Mitglied des Justizausschusses im US-Senat, Senator Chuck Grassley, boten einen guten Überblick über den derzeitigen Stand der Diskussion.
