Für die meisten liechtensteinischen Gemeinden ist der Finanzausgleich essenziell, weil die eigenen Steuern für die Finanzierung der Aufgaben nicht ausreichen. Die Regierung legt nun eine Reform des Systems vor, die der Landtag im Dezember 2022 behandelt.
Horizontaler Finanzausgleich soll kommen
Der heutige Finanzausgleich kennt nur einen vertikalen Finanzfluss, sprich das Geld fliesst von der oberen Staatsebene – dem Land – vertikal zur unteren Staatsebene – den Gemeinden. Vor allem bei den Gemeinden Vaduz und Schaan liegt die Steuerkraft pro Kopf weit über dem Landesdurchschnitt. Die Regierung schlägt nun vor, dass Gemeinden mit eben einer überdurchschnittlichen Steuerkraft einen Teil davon an die anderen Gemeinden abgeben. Das System wird so durch eine horizontale Finanzausgleichskomponente zwischen den Gemeinden erweitert. Diese Anpassung befürworten wir sehr. Politisch zu entscheiden ist aber auch, wie hoch das Umverteilungsvolumen insgesamt sein soll. Nach dem Vorschlag der Regierung soll es um rund 30% erhöht werden. Die neu horizontal fliessenden Gelder werden also nicht durch eine Reduktion des bisher vertikalen Ausgleichs kompensiert. In dieser Dimension ist die Erhöhung doch überraschend. In den meisten Gemeinden sind die Netto-Finanzvermögen in den letzten Jahren auch mit dem bisherigen Finanzausgleichsvolumen angestiegen. Wir wagen die These, dass bei einer Umsetzung des Vorschlags die Reserven in einer Reihe von Gemeinden weiter ansteigen werden. Verschiedene Gemeinden werden die zusätzlichen Mittel wohl dazu einzusetzen, den Gemeindesteuerzuschlag zu senken.
Aufgabenentflechtung sinnvoll
Bei einer Reihe von öffentlichen Aufgaben teilen sich Land und Gemeinden heute noch je hälftig die Finanzierung. Zukunft.li ist der Meinung, dass eine klare Zuordnung der Verantwortung zu effizienteren Lösungen führt. Es handelt sich dabei um keine einfache aber lösbare Aufgabe, bei der auch die Gemeindeautonomie eine wesentliche Rolle spielt. Dieser Schritt muss aber nicht zwingend im Rahmen der Finanzausgleichsreform erfolgen. Vielmehr bestünde wohl die Gefahr, dass das Fuder überladen wird.
Sigvard Wohlwend unterhält sich in diesem Podcast mit Thomas Lorenz Zukunft.li. Wenn Sie die Fragen rund um die aktuell diskutierte Finanzausgleichsreform interessieren, dann hören Sie in den Podcast von Stiftung Zukunft.li rein.
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