DpL reicht Volksinitiative ein

Pascal Ospelt, stv. Abg. der DpL

Massiv tiefere Gebühren
für Reisedokumente

Liechtenstein hat die zweitteuersten Reisedokumente der Welt. Diese überdurchschnittlich hohen Gebühren, wurden durch diverse kleine Anfragen im Landtag schon mehrfach thematisiert. Zuletzt haben die DpL-Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch Anfang 2022 eine Motion in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, dass der Landtag die Preise für Reisedokumente festlegen kann. Der Vorstoss beabsichtigte, die Preise für den liechtensteinischen Reisepass und die Identitätskarte, analog der in der Schweiz geltenden Preise festzusetzen.

Im Landtag fand die Motion keine Mehrheit. Der Landtag wollte die Zügel nicht selbst in die Hand nehmen, sondern versteckte sich lieber hinter dem Formalismus (Normenhierarchie) und argumentierte, dass die Regierung weiterhin per Verordnung die Gebühren regeln soll. Die Regierung beliess bis dato die Gebühren auf dem hohen Niveau. Reisepass und Identitätskarte zusammen kosten bei uns 400 Franken, in der Schweiz 150 Franken.

Nach zahlreichen positiven Rückmeldungen auf den Transparentartikel von Herbert Elkuch am 4. September 2022 Ausgabe 12, hat der Landesausschuss der DpL am 26.Oktober 2022 beschlossen eine Volksinitiative zu lancieren, damit das Stimmvolk in Sachen Gebühren für Reisepass und Identitätskarte entscheiden kann. Unsere Initiative beabsichtigt, die Gebühren für einen Reisepass und eine Identitätskarte massiv zu senken. Neu soll ein Reisepass für Erwachsene analog der Schweiz CHF 140.– und eine Identitätskarte CHF 65.– und für Kinder ein Reisepass CHF 60.– und eine Identitätskarte CHF 30.– kosten. Zudem soll auch ein Kombiangebot für CHF 150.– Erwachsene und CHF 70.– Kinder eingeführt werden.

Als stimm- und wahlberechtigter Stimmbürger des Landes und stellv. Abgeordneter der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) habe ich am 31.Oktober 2022 die Volksinitiative «Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte» bei der Regierung eingereicht.

(Pascal Ospelt, stv. Abgeordneter der DpL)