Der Abg. Herbert Elkuch befasst sich mit den Casino-Spielabgaben.
Der Staat sollte verlässlich gelten
Die Abgeordneten der DpL schlugen bereits am 02. März 2015 (das Vaterland berichtete) eine Geldspielabgabe von 25% vor. Das war bevor ein Casino-Gesuch nach der neuen Gesetzgebung vorlag. Der Staat sollte als verlässlich gelten und nicht, wenn Betriebe investiert haben, die Abgaben erhöhen. Umgekehrt, anfangs zu hohe Abgaben senken wäre kein Übel gewesen.
Die Regierung schlug damals jedoch tiefe 17.5% vor, was dann umgesetzt wurde. Nun übernimmt die Regierung im Wesentlichen den Vorschlag der DpL-Abgeordneten (damals noch Partei «du») aus dem Jahr 2015 und schickte am letzten Mittwoch eine Spielgeldabgabe mit 27,5% in die Vernehmlassung.
