Statement der  Freien Liste 

Die Haltung des Gesundheitsministers sowie einiger Abgeordneten zur Postulatsbeantwortung über die Senkung der Hürden hinsichtlich der Beantragung der Prämienverbilligung erschütterte, wie es auch das Erdbeben am Nachmittag  tat.

Fast schon gebetsmühlenartig wiederholt unser Gesundheitsminister Frick, dass es zu respektieren gelte, wenn Menschen die Prämienverbilligung nicht in Anspruch nehmen wollen und er deshalb einen Automatismus bei der Antragsstellung ablehne. Er selbst fügt an, dass er einzelne Personen kennen würde, die diese Leistung trotz der Anspruchsberechtigung nicht beziehen wollten. Gleichzeitig bestätigt er auf Nachfrage, dass diese Behauptung durch keine Umfrage oder Erhebung belegbar wäre. So wird dann energisch als Argument ins Feld geführt, dass Bürgerinnen und Bürger für weitere Leistungen des Staates, etwa das Kindergeld bei Eintreten der Elternschaft oder Antrag auf Wohnbauförderung auch aktiv werden müssten. Kundenfreundliche Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen sieht unseres Erachtens anders aus.

Stattdessen erfreut sich der Staat weiterhin über ausbleibende Anträge von anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern und spart so Millionen von Franken. Soziale Gesetze schaffen, und sie dann nicht leben wollen, kann schon fast als Missachtung derselben  bezeichnet werden. So lässt sich auf dem auf dem Rücken jener, die den Gürtel bereits enger schnallen müssen , auch noch sparen. Schwer vorstellbar, dass über 4’000 Anspruchsberechtigte bewusst auf diese Leistung verzichten möchten, die ihnen per Gesetz zusteht.

Immerhin das Zugeständnis eines Informationsschreibens an die Anspruchsberechtigten wurde gemacht. Damit wird die Hürde wenigstens um eine Schraube heruntergestuft. Auf ein Mass, welches in den Schweizer Kantonen bereits im Jahr 2018 Standard war. Einige Kantone haben bereits auf digitalisierte Lösungen umgestellt, so auch unser Nachbar, der Kanton St. Gallen, der den Anspruchsberechtigten bereits ausfüllte Formulare zukommen lässt. Wieso nicht auch bei uns?