Landesvoranschlag 2023 trotz erhöhter Unsicherheiten ausgeglichen

Landesvoranschlag 2023 vorgestellt.

Vaduz (ots) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. September den Landesvoranschlag 2023 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Mit einem prognostizierten Gewinn von CHF 24 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem Mittelabfluss in der Gesamtrechnung von CHF 7 Mio. legt die Regierung dem Landtag unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen einen annähernd ausgeglichenen Voranschlag für das kommende Jahr zur Genehmigung vor.

Erfolgsrechnung trotz Mehraufwendungen weiterhin positiv

Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 865 Mio. veranschlagt. Ausgehend von den effektiven Steuereinnahmen 2021 erwartet die Regierung für das kommende Jahr aufgrund der aktuellen konjunkturellen Aussichten zwar einen Rückgang der Einnahmen, im Voranschlagsvergleich nehmen die veranschlagten Erträge aus Steuern und Abgaben jedoch um CHF 19 Mio. zu.

Während v.a. die prognostizierten Einnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer, der Mehrwertsteuer, der Stempelabgaben und der Geldspielabgabe einen Anstieg verzeichnen, gehen die erwarteten Einnahmen aus der Ertragssteuer hingegen zurück. Insgesamt wird erwartet, dass die betrieblichen Erträge auf hohem Niveau bleiben.

Die veranschlagten betrieblichen Aufwendungen nehmen um CHF 43 Mio. bzw. 4.7% auf ein Volumen von CHF 944 Mio. zu. Die stärkste absolute Erhöhung verzeichnet der Sachaufwand, welcher im Voranschlagsvergleich um CHF 18 Mio. zunimmt, gefolgt von höheren Beitragsleistungen und einer Steigerung des Personalaufwands. Die direkten und indirekten Folgen des Krieges in der Ukraine sowie die anhaltende Coronapandemie setzen die Aufwandseite mit entsprechenden Mehraufwendungen unter Druck.

Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist somit einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 79 Mio. aus. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 103 Mio. ergibt sich dennoch ein erwarteter Gewinn in der Erfolgsrechnung von CHF 24 Mio.

Investitionstätigkeit nimmt weiter zu

Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich auf CHF 89 Mio. und liegt somit CHF 13 Mio. über dem Niveau des Voranschlags 2022. Die gestiegene Investitionstätigkeit lässt sich einerseits auf die laufenden Hochbauprojekte zurückführen. Andererseits verzeichnen auch der Tiefbau und die Informatikinvestitionen Zunahmen resultierend aus Vorgaben des Mobilitätskonzeptes 2030 und der laufenden Digitalisierungsvorhaben. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 74 Mio. veranschlagt.

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelabfluss im Umfang von CHF 7 Mio.

2022 mit fast CHF 300 Millionen Verlust

Die negativen Entwicklungen an Finanzmärkten schlagen auf die mutmassliche Rechnung 2022 durch. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein negatives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 297 Mio., während mit dem Voranschlag 2022 noch ein Gewinn von CHF 48 Mio. veranschlagt wurde. Dies ist v.a. auf ein prognostiziertes Finanzergebnis in Höhe von CHF 286 Mio. zurückzuführen.

Aufgrund der stark negativen Entwicklungen an den Finanzmärkten bis Mitte des laufenden Jahres wurde für dessen Berechnung anstelle der bisherigen langfristigen Planrendite von 2.5% die effektive Rendite per Ende Juni des laufenden Jahres herangezogen. Unter Berücksichtigung von höheren Nettoinvestitionen schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelabfluss in Höhe von CHF 330 Mio. anstelle des für 2022 budgetierten Mittelzuflusses von CHF 24 Mio. ab.