Statement des FBP-Präsidenten
Rainer Gopp zum 2G-Gesetz

Das Stimmvolk hat zur Möglichkeit 2G bei entsprechender Lage einführen zu können, Nein gesagt. Dieser Wille des Volkes ist bei künftigen Entscheiden, ohne Wenn und Aber, zu berücksichtigen. Das aktive Ergreifen der direktdemokratischen Mittel war erfolgreich. Ich gratuliere somit all jenen Personen, die den Normenkontrollantrag gestellt oder dann das Referendum ergriffen haben!

Erneut billige Polemik der VU-Spitze

Die VU-Parteiführung hat nach dieser Abstimmung erneut nichts anderes zu tun als auf den Mann zu spielen und den Koalitionspartner zu attackieren. Zudem möchte die VU noch die Kurve kriegen und von ihrer JA-Parole ablenken. Auch im FBP-Landesvorstand wurde diese Vorlage kontrovers diskutiert und war nicht unumstritten. Ich bin der Ansicht, dass dies auch so sein muss bei Volksparteien – zumindest bei der FBP ist dies ein normaler Vorgang. Aber die Diskussionen in den Landesvorständen der Parteien tun an diesem Abstimmungssonntag gar nichts zur Sache. Mit ihrer heutigen Aussendung beschuldigt die VU-Spitze Manuel Frick, keinen richtigen Abstimmungskampf gemacht zu haben. Ich bin zutiefst überzeugt, dass dies auch gar nicht Aufgabe der Regierung ist. Gäbe die Regierung viel Geld für einen solchen Abstimmungskampf aus, dann wäre dies m.E.demokratiepolitisch nicht in Ordnung. Wenn denn, wäre dies Aufgabe der Parteien. Erneut ist nach einer Volkabstimmung festzustellen, dass die Parteien nicht nah beim Volk waren. In der FBP wird dies mit Sicherheit selbstkritisch reflektiert werden.

Ohne Wenn und Aber zu akzeptieren

Die VU-Regierungsräte mit Daniel Risch an der Spitze stehlen sich aber scheinbar wieder aus der Mitverantwortung. Aufgrund der Aussendung der VU muss man annehmen, dass sich die Partei schwertut, das Verdikt des Volkes zu akzeptieren. Die FBP hingegen akzeptiert diesen demokratischen Entscheid selbstverständlich ohne Wenn und Aber!