Aussenministerin Dominique Hasler spricht an der 77. UNO-Generalversammlung in New York. Fotograf: Marc McAndrews
Vaduz (ots) – Im Zentrum der Rede von Aussenministerin Dominique Hasler am Freitagabend, 23. September 2022 (Ortszeit) vor der UNO-Generalversammlung standen die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und insbesondere der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aussenministerin Hasler betonte, dass die Aggression und begangene Gräueltaten nicht ungestraft bleiben dürfen. Sie nutzte die Rede und ein bilaterales Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Kuleba, um der Ukraine die volle Unterstützung Liechtensteins zuzusichern. Weiterhin eine starke und sehr positive Resonanz erfährt die Veto-Initiative Liechtensteins. Diese Initiative gibt der Staatengemeinschaft das letzte Wort bei einem Veto im Sicherheitsrat.
Klare Worte zum Aggressionskrieg Russlands
Aussenministerin Hasler unterstrich in ihrer Rede, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine einen frontalen Angriff auf die UNO-Charta und damit die internationale Ordnung darstellt. Die eklatante Missachtung der gemeinsam geschaffenen Ordnung sei ein Test für die Staatengemeinschaft. Liechtenstein sei bereit, zusammen mit seinen Partnern für die bestehende internationale Ordnung einzustehen und die freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen. In diesem Zusammenhang wies Aussenministerin Hasler auch auf die Gefahren der Cyberkriegsführung hin. Der Cyberraum werde gezielt genutzt, um demokratische Institutionen und damit die Grundlagen unserer Gesellschaft zu untergraben. Der Cyberraum dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Ein weiteres zentrales Thema in der Rede vor der Generalversammlung, aber auch in den verschiedenen bilateralen Treffen mit Ministerkolleg:Innen, war der Kampf gegen Straflosigkeit in der Ukraine. Aussenministerin Hasler betonte die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für diesen Angriffskrieg zur Rechenschaft zu ziehen.
Klimawandel im Zentrum der Bemühungen um Nachhaltigkeit
Aussenministerin Hasler hob in ihrer Rede zudem hervor, dass die Bemühungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und insbesondere der Klimaziele intensiviert werden müssen. Nur so sei eine Erreichung dieser Ziele realistisch. Die Sicherung der Lebensgrundlagen gehöre zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit. Es sei die Pflicht der Staaten, gemeinsam zu handeln, um sicherzustellen, dass kein Mensch, kein Land und keine Region zurückbleibe.
Nutzung der Generalversammlung als Plattform
Der Aufenthalt in New York wurde gezielt für den bilateralen Austausch mit verschiedenen Staaten genutzt. Darunter die USA, die Ukraine, die Schweiz, Luxemburg und Lettland. In den Gesprächen, u.a. mit den USA, erfuhr Liechtenstein viel Anerkennung für seine erfolgreiche Veto-Initiative. Ebenso war die Schaffung eines Sondertribunals Gegenstand verschiedener bilateraler Treffen. Aussenministerin Hasler leitete auch ein Treffen des Ministernetzwerks zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dem eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung der in der Ukraine begangenen Verbrechen zukommt.
