Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 6. Juli 2022 vor der Sommerpause seine 54. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll ist auf der Homepage und im Aushang einsehbar. Es wird auf Wunsch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll der 54. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15. Juni 2022 wurde genehmigt.
MFH Weiherring 10: Erneuerung Liftanlage
Im Jahr 1988 wurde das Mehrfamilienhaus Post errichtet und eine Liftanlage eingebaut. Für die 34-jährige Anlage sind heute zum Teil keine elektronischen und hydraulischen Bauteile mehr erhältlich. Zur Gewährleistung der Betriebssicherheit vergab der Gemeinderat die Erneuerung der Liftanlage an die Firma Schindler Aufzug AG, St. Gallen, zum Preis von CHF 56’219.40. Für die bauseitigen Vorarbeiten betreffend Brandschutz, Anpassung von Elektroinstallationen und Baumeisterarbeiten wurden weitere CHF 9’000 zur direkten Vergabe durch die Liegenschaftsverwaltung genehmigt.
Feuerwehr Mauren: Neue Brandschutzbekleidung
Die persönliche Brandschutzausrüstung der Feuerwehrleute besteht im Wesentlichen aus dem Feuerwehrhelm, der Einsatzjacke, der Einsatzhose, den Stiefeln und den Handschuhen und stammt aus dem Jahr 2009. Die Einsatzjacken und -hosen entsprechen nicht mehr den heutigen Leistungsanforderungen und Sicherheitsansprüchen. Gestützt auf die Empfehlung der Beschaffungskommission vergab der Gemeinderat die Lieferung von Brandschutzbekleidung an die Firma Growag Feuerwehrtechnik AG, Grosswangen zum Preis von CHF 66’095.50.
Software für die Bewirtschaftung des Gebäudeunterhalts
Das Gebäudemanagement umfasst die Gebäudereinigung und Instandhaltung der haustechnischen Anlagen, der Unterhalt der Aussenanlagen, die fachgerechte Abfallbewirtschaftung, die Gewährleistung der Arbeits- und Betriebssicherheit sowie die Umsetzung der Umweltschutz- und energiepolitischen Ziele der Gemeinde. Auf Antrag der Liegenschaftsverwaltung sprach der Gemeinderat einen Nachtragskredit zur Anschaffung der Bewirtschaftungs-Software „Service Management ky2help“ bei der Firma Kyberna AG, Vaduz zum Preis von CHF 37’400.
Stellenausschreibung Hauswartung
Die Hauswarte sind für die ganzheitliche Betreuung der Gemeinde-Liegenschaften und die Wartung der technischen Anlagen zuständig. Aufgrund der Kündigung des aktuellen Stelleninhabers auf Ende September 2022 genehmigte der Gemeinderat die Ausschreibung einer Ersatzanstellung „Hauswartung (100 %)“. Eingabeschluss ist der Dienstag, 9. August 2022.
Ehemalige ÖBB-Haltestelle Schaanwald
Die Haltestelle in Schaanwald wurde 2011 ausser Betrieb genommen, da sie nicht mehr den Anforderungen (Stichworte „Sicherheit“ und „Barrierefreiheit“) entsprach. Im Rahmen des Projekts S-Bahn Liechtenstein war eine neue Haltestelle „Mauren Industrie“ geplant. Aufgrund eines Antrags aus der Bevölkerung prüfte das Amt für Hochbau und Raumplanung die Reaktivierung der Haltestelle am bestehenden Ort. Im Ergebnis teilte das Amt der Gemeinde mit, dass basierend auf der bestehenden Infrastruktur und ohne Ausbau auf Doppelspur eine Wiederinbetriebnahme nicht möglich ist.
Auszeichnung als UNICEF „Kinderfreundliche Gemeinde“
Die Gemeinde Mauren wurde vom Komitee für UNICEF Schweiz und Liechtenstein als 51. Gemeinde und als dritte Gemeinde Liechtensteins mit dem Prozesslabel ausgezeichnet. Die Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen haben in der Gemeindepolitik einen hohen Stellenwert, und die Vertreter von UNICEF zeigten sich vom bisherigen Prozess und Aktionsplan der Gemeinde und der Arbeitsgruppe Frühe Förderung unter Leitung von Gemeinderätin Mirjam Posch beeindruckt.
Als besonders begrüssenswert hervorgehoben wurde, dass die Gemeinde Mauren im Aktionsplan die Förderung von Angeboten und Strukturen im Frühbereich ins Zentrum stellt. Auf Landesebene wurde der Bereich in den letzten Jahren bereits deutlich gestärkt. Nun liege es an den Gemeinden, sich ebenfalls weiterzuentwickeln. In diesem Sinn sei der Aktionsplan der Gemeinde Mauren als Leuchtturmprojekt zu bezeichnen und könne anderen Gemeinden in Liechtenstein als Vorbild dienen. Die feierliche Übergabe der Zertifizierung mit Einbezug aller Mitwirkenden erfolgt am Sonntag, 18. September 2022.
Änderung Strafgesetzbuch
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend eine Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, durch die Ausweitung der Strafrahmen bei Tatbeständen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie dem Besitz von kinderpornografischem Material strengere Strafen zu ermöglichen. Der Gemeinderat nahm davon formell Kenntnis.
Totalrevision Finanzausgleichsgesetz
Am 28. Juni 2022 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Vorsteher Freddy Kaiser übergab den Bericht dem Gemeinderat zum Aktenstudium. Der Vernehmlassungsbericht wird ebenfalls der Kommission Organisation und Finanzen zur Stellungnahme übergeben. Die Behandlung des Berichts erfolgt an der Gemeinderatssitzung vom 7. September 2022.
Familienforschung Liechtenstein
Am 20. November 2021 stimmte der Gemeinderat dem gemeindeübergreifenden Projekt unter Federführung der Gemeinde Ruggell zu. Nun hat der Gemeinderat Ruggell am 28. Juni 2022 Benjamin Fischer (80 %) und Sylvia Frick (20 %) für die Geschäftsführung der Familienforschung Liechtenstein bestellt. Beide werden ihren Arbeitsplatz in Ruggell am 1. Oktober 2022 antreten und sind für 3 Jahre angestellt.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm die vom 9. Juni bis 29. Juni 2022 bewilligten Baugesuche zur Kenntnis:
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser Wärmepumpe
Standortadresse: Bannriet 24, Mauren
Bauvorhaben: Neubau EFH
Standortadresse: Bühlweg 9, Mauren
Bauvorhaben: Anbau Balkon / Dacherweiterung und Photovoltaikanlage
Standortadresse: Guler 28, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Brata 8, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Brata 10, Mauren
