VU sieht «Ja» als Auftrag für weitere Massnahmen

Mit 63.9% der Stimmen hat die Liechtensteiner Stimmbevölkerung der DpL-Initiative zur Franchisebefreiung für Rentner zugestimmt. Die VU wird sich für weitere zielgerichtete Verbesserungen im Sozialbereich einsetzen.

Das klare «Ja» zur Initiative überrascht die Vaterländische Union nicht. Die von der Bevölkerung beschlossene Franchisebefreiung wird einige Rentner, welche sich somit bei Arztbesuchen künftig 500 Franken sparen können, tatsächlich entlasten. Die Franchise für Rentner, und das kam bei der Diskussion im VU-Parteivorstand deutlich heraus, verfehlt aber ohnehin die Lenkungswirkung, die bei ihrer Einführung im Krankenversicherungsgesetz das Ziel war.

Der Parteivorstand der VU fasste zur Abstimmung zwar die «Nein»-Parole, erörterte aber einige Fehlanreize und Schwierigkeiten im heutigen Gesundheits- und Rentensystem kritisch. Deshalb versteht die VU dieses Votum der Bevölkerung als Auftrag, nun weitere Massnahmen zu prüfen. So muss die Franchise kritisch auf ihre Treffsicherheit hinterfragt werden. Denn während sie bei Rentnern ohnehin wirkungslos ist, so ist sie bei anderen Bevölkerungsgruppen offensichtlich zu wenig effektiv. Die Vaterländische Union steht ausserdem dafür ein, dass Bevölkerungsgruppen, die Unterstützung vom Staat nötig haben, auch zielgerichtet unterstützt werden. Die VU hat deshalb immer wieder Initiativen in diese Richtung getätigt – zuletzt bei der Vereinfachung des Bezugs der Prämienverbilligung, wo eine Postulatsbeantwortung durch das Gesellschaftsministerium noch ausständig ist.

Die VU sieht das Ja an der heutigen Abstimmung auch als eine Protestnote gegenüber dem weitgehenden Stillstand im Sozialbereich, der seit 10 Jahren herrscht. Die Erarbeitung wichtiger Grundlagen (Stichwort: Armutsbericht) wurde von den jeweiligen Ministern auf die lange Bank geschoben. Dementsprechend blieben auch Massnahmen aus. Die Entwicklung von ganzheitlichen Konzepten braucht seine Zeit. Allerdings zeigt das deutliche Votum der Bevölkerung, dass sie sich eine Priorisierung dieser Projekte wünscht und sie die Geduld verliert. Offenbar fehlt hier eine Vision, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereit sind, auch wenig treffsicheren Einzelaktionen zuzustimmen. Es ist bedauerlich, dass damit dem Ausspielen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander Vorschub geleistet wird.

Die VU hat das Signal verstanden und wird weiterhin Hand für gute Lösungen bieten und fordert das Gesellschaftsministerium gleichzeitig zu einem höheren Tempo in diesen Fragen auf, damit sich Menschen, die finanziell benachteiligt sind, wieder verstärkt Vertrauen in unsere Sozialpolitik gewinnen können. Und dieses Vertrauen setzt eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung, Landtag und Bevölkerung voraus.