Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 4. Mai 2022 seine 52. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab.
Friedhofsanierung: Arbeitsvergabe
Der Gemeinderat vergab die Baumeisterarbeiten für die Sanierung des Friedhofbereichs südöstlich der Kirche an die wirtschaftlich günstigste Offertstellerin, die Firma Gebr. Bühler AG, Mauren, zum Preis von CHF 144’290.00.
Einbürgerungsgesuch: Armin Muhamedagic, Schaanwald
Der Gemeinderat nahm das Einbürgerungsgesuch von Armin Muhamedagic, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Vorarlberger-Strasse 225, Schaanwald in befürwortendem Sinne zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindevorstehung mit der Durchführung der Bürgerabstimmung am 26. Juni 2022.
Himmelträger/innen für Fronleichnamsprozession
Für die Fronleichnamsprozession am Donnerstag, 16. Juni bestellte der Gemeinderat aus seinen Reihen Freddy Kaiser Vorsteher, Martin Beck, Martin Lampert und Mirjam Posch als Himmelträger.
Änderung Energieeffizienzgesetz (EEG): Stellungnahme
Die Regierung hat am 8. März 2022 die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik in die Vernehmlassung gegeben. Die aktuelle, feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 aus. Die Energiestrategie 2030 sieht einen jährlichen Zubau von mindestens 5 MWp Photovoltaikleistung pro Jahr vor. Die Regierung schlägt als Fördermodell eine Kombination aus der bewährten Investitionsförderung mit der Einführung einer neuen Mindestvergütung für eingespeisten Strom aus Photovoltaik vor.
Mit einer einfachen und einheitlichen Mindestvergütung soll – bei verringertem administrativen Aufwand – die nötige Investitionssicherheit (Risikominimierung) hergestellt werden. Dasselbe gilt für die Deckung der Weiterbetriebskosten für bestehende Anlagen. Bei Ersatz von Bestandsanlagen, die älter als 25 Jahre sind, können neue Anlagen wieder im vollen Umfang, also inklusive Investitionsförderung, gefördert werden. Die Vorlage sieht zudem die Möglichkeit vor, die Mindestvergütung auf andere erneuerbare Stromerzeugungen wie Kleinwasserkraft, Biomasse oder Windenergie anzuwenden.
Der Gemeinderat nahm die Vorlage grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. In seiner Stellungnahme ersucht er die Regierung zudem, a) einen Abschnitt betreffend die Förderung der Zwischenspeicherung von Energie (bspw. in Batterien usw.) zu ergänzen; b) die Mindestvergütung von 4 bis 8 Rp/kWh auf mindestens 10 Rp/kWh zu erhöhen; und c) analog zur erneuten Förderung von Photovoltaik nach Ablauf von 25 Jahren auch bei anderen bereits geförderten Anlagen und Massnahmen erneute Förderungen zu ermöglichen.
Totalrevision Luftfahrtgesetz: Stellungnahme
Anlass zur Änderung geben Entwicklungen im Bereich der zivilen Luftfahrt im anwendbaren EWR-Recht, Reorganisationen beim Amt für Volkswirtschaft, dem Amt für Zollwesen sowie dem Amt für Hochbau und Raumplanung, und die Regelung der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz. Der Gemeinderat nahm die Revision formell zur Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm die vom 7. bis 27. April 2022 bewilligten Baugesuche zur Kenntnis:
Bauvorhaben: Erweiterung Photovoltaikanlage
Standortadresse: Staudenweg 4, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Fallsgass 67, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft/Wasser Wärmepumpe
Standortadresse: Zöllnersteig 2, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Brunnenbritschen 18, Mauren
