Der Landtag hat am vergangenen Mittwoch die beiden Motionen der Freien Liste für eine PV Pflicht bei Wohnbauten und Nicht-Wohnbauten an die Regierung überwiesen und damit die Zeichen der Zeit erkannt: Gefordert sind jetzt politischer Wille und die Bereitschaft aller einen Schritt weiter zu gehen als gefordert und in die Zukunft zu investieren. Die Fraktion der Freien Liste freut sich sehr, dass der Landtag mehrheitlich für die beiden Motionen gestimmt hat. Vielen Dank.
Der fortschreitende Klimawandel erfordert ein schnelles Handeln. Der soeben erschienene Bericht des Weltklimarates zeichnet ein düsteres Bild. Es bleibt uns sehr wenig Zeit, um bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen die Trendwende einzuleiten, wenn wir das Reduktionsziel von 40% bis zum Jahr 2030 und die CO2 Neutralität bis zur Jahrhundertmitte erreichen wollen. Weiter zeigt die derzeitige geopolitische Lage in drastischer Weise auf, dass auch Energie zur Waffe werden kann, die im Kriegsfall erbarmungslos eingesetzt wird. Als Folge drohen Lieferkürzungen, welche die Wirtschaft und auch die Gesellschaft sehr stark treffen können, verbunden mit deutlichen Preiserhöhungen bei den fossilen Brennstoffen Gas, Öl und Benzin.
Aus den Reihen der Abgeordneten kamen einzelne kritische Stimmen, die vor allem den Punkt einer Verpflichtung kritisierten. Es ist erfreulich, dass eine grosse Mehrheit der Argumentation folgte, dass die Zeit drängt und wir nicht mehr nur auf Eigenverantwortung setzen können. Zudem werden die Verpflichteten entlastet, denn wenn der Staat fordert, soll er auch fördern. Seitens der Regierung kam dazu auch das deutliche Signal, dass trotz Pflicht an den Fördermassnahmen festgehalten werden soll.
Mit den beiden Landtagsentscheiden bekommt die Regierung den nötigen Rückenwind von Seiten des Parlaments, um eine zukunftsgerichtete Gesetzgebung zu erarbeiten, welche auf Nachhaltigkeit und einen erhöhten Grad der Selbstversorgung im Strombereich zielt.
Fraktion der Freien Liste
