Gemäss Vaterland vom 12.4.2022 will die VU Antwort auf Frage «Wer hat wann was gewusst?». Wenn die VU-Fraktion tatsächlich eine Antwort auf diese Frage erhalten möchte, so müsste sie nicht die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit der Untersuchung beauftragen wollen, sondern gleich eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Alles andere ist reine Augenwischerei, und davon hat die Öffentlichkeit bereits genug abbekommen.
Die GPK des Landtages ist eine ständige Geschäftsprüfungskommission aber keine Untersuchungskommission. Sie ist ein zahnloser Tiger, wenn es um die Untersuchung von Abläufen wie beim Spital geht. Das ist nicht ihre Aufgabe und dazu fehlen der GPK schlichtweg die Kompetenzen. Der Landtag hat jedoch ein Werkzeug, das für weitergehende Untersuchungen gedacht ist, nämlich eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Eine PUK kann vom Landtag für die Untersuchung einer bestimmten Sache eingesetzt werden. Sobald die Untersuchung abgeschlossen und die Ergebnisse vorliegen, wird sie wieder aufgelöst
Wenn sieben Abgeordnete einen Antrag auf die Einsetzung einer PUK stellen, dann ist der Landtag verpflichtet, dies auch zu tun (> 25% der Stimmen).
Fazit: Die von der VU-Fraktion gestellte Frage lässt sich definitiv nicht durch die GPK ermitteln, denn zur Ermittlung der Antwort müssten Protokolle, Schrift- und E-Mailverkehr einsehbar sein, und Personen unter Eid aussagen müssen. Solche Kompetenzen hat nur eine PUK. Das ist jedem klar, der die Kompetenzen einer GPK und einer PUK kennt, somit auch der VU-Fraktion.
Eine Untersuchung durch die GPK ist bestenfalls der Versuch, den Groll der Bevölkerung etwas zu besänftigen und der Bevölkerung noch mehr Sand in die Augen zu streuen.
Erich Hasler, Stv. Abg. DpL
