Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung

Vaduz (ots) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Beantwortung des Postulats „Mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie“ verabschiedet. Mit diesem im Oktober 2021 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen, unabhängig vom bestehenden Mechanismus zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie dem Hohen Landtag in einem Bericht und Antrag verschiedene Massnahmen vorzulegen.

In der Postulatsbeantwortung werden der gesetzlich verankerte Interventionsmechanismus zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV sowie der bisherige Ablauf betreffend diesen Mechanismus im Detail erläutert.

Bezüglich Gesamtbetrachtung führt die Regierung aus, dass das im Zuge des bestehenden Interventionsmechanismus eingeholte versicherungstechnische Gutachten bzw. die entsprechenden Berichte und Anträge die geforderte Gesamtübersicht über die Folgen etwaiger Massnahmen sowie die Handlungsspielräume beinhalten. Die Entscheidung, welche der vorgeschlagenen Massnahmen ergriffen werden, obliegt von Gesetzes wegen dem Landtag. Mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV sind insbesondere die Erhöhung des Beitragssatzes, des Staatsbeitrag, des Rentenalters sowie eine Kombination dieser Massnahmen.

Kein Anlass zur Anpassung des
Interventionsmechanismus

Des Weiteren kommt die Regierung zum Schluss, dass der im Gesetz verankerte Interventionsmechanismus angepasst werden könnte, sofern der Landtag der Ansicht wäre, dass bereits vor Unterschreitung des gesetzlichen Grenzwertes Massnahmen oder ein Stufenplan notwendig sein sollten. Nach Ansicht der Regierung besteht hierzu jedoch kein Anlass.

Erarbeitung einer Altersstrategie

Im Rahmen der Erstellung einer Altersstrategie sollen die Forderungen der Postulanten neuerlich geprüft werden. Der Altersstrategie liegt die Vision zugrunde, dass in Liechtenstein Menschen bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sowie möglichst unabhängig und selbstbestimmt leben. Die Altersstrategie soll umfassend angelegt sein, unter anderem soll sie Fragen der finanziellen Mindestversorgung sowie der angemessenen Vorsorge durch nachhaltig finanzierte Sozialversicherungen aufgreifen.