Du-die Unabhängigen sagen: „Das Volk hinters Licht geführt“

So sollte das geplante Landesspital am Rhein eigentlich aussehen. Nun geht's ums Geld und Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe. Visualisierung.

Bereits im Oktober 2019, im Abstimmungskampf betreffend den Neubau des Landesspitals, haben du – die Unabhängigen und viele andere darauf hingewiesen, dass man den Zahlen, die einem aufgetischt wurden, nicht vertrauen konnte. Rund zweieinhalb Jahre später bestätigt sich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern falsche Zahlen zur Abstimmung vorgelegt wurden. Bei einer Kostenüberschreitung von über 20 Millionen Franken kann man als aufmerksamer Bürger nicht davon ausgehen, dass die letzte Regierung sich einfach verkalkuliert hat. Sie hat – angeführt vom damals zuständigen Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini, der als guter und genauer Rechner bekannt ist – das Stimmvolk hinters Licht geführt.

Es ist überhaupt nicht glaubwürdig, dass die jetzige Regierung erst im März, also vor ein paar Wochen, von der Kostenabweichung erfahren hat. Genauso gut könnte der jetzige Gesundheitsminister Manuel Frick, der bekanntlich Pedrazzinis Generalsekretär war, behaupten, er habe erst spät im März gemerkt, dass er sich nicht den jüngsten «Tatort» anschaute, sondern seit Monaten in die sich drehende Wäschetrommel seiner Waschmaschine gestarrt habe.

Dem Ergänzungskredit von 21,1 Millionen sollte der Landtag auf keinen Fall zustimmen. Wenn das Gesellschaftsministerium von Manuel Frick am bestehenden Neubauprojekt festhalten will, muss die Regierung zuerst zu 100 Prozent belastbare und vertrauenswürdige Zahlen präsentieren. Das heisst, die Regierung muss zuerst das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder zurückgewinnen. Solche Vorgänge, wie wir sie seit Jahren rund ums Landesspital erleben müssen, führen zu Politikverdrossenheit und Resignation. Eine parlamentarische Untersuchungskommission könnte einen Beitrag dazu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger generell das Vertrauen in die Politik nicht ganz verlieren.

Auf jeden Fall muss zur Rechenschaft gezogen werden, wer für eine Fehlkalkulation von über 20 Mio. Franken verantwortlich ist. Um wie viele bzw. vergleichsweise wenige Franken hat die ehemalige Regierungsrätin Aurelia Frick ihr Budget überzogen und muss sich deshalb im Mai wieder vor Gericht verantworten?

Anstatt den Hut zu nehmen, könnte Manuel Frick, einer kommenden PUK schon jetzt zuarbeiten und sich von seinem früheren Chef Mauro Pedrazzini erklären lassen, wie er damals auf die, wie sich jetzt herausstellt, fiktiven Zahlen gekommen ist, die weniger genau sind als Pi mal Handgelenk.

Pio Schurti, für du – die Unabhängigen