Die Zeit ist reif

Im Mai-Landtag wird die Fraktion der Freien Liste eine Motion einbringen mit dem Ziel, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre festzusetzen.

Aktiv bedeutet, dass Jugendliche das Recht haben zu wählen, jedoch nicht, gewählt zu werden. Dieses passive Wahlrecht verbleibt bei 18 Jahren. Nachdem der Landtag bereits vor einem Jahr eine entsprechende Petition der Jungen Liste mit 16 Stimmen an die Regierung überwiesen hat, sind wir der Überzeugung, dass der Zeitpunkt für die Umsetzung von diesem demokratiepolitisch wichtigen Anliegen gekommen ist.

Dafür sprechen folgende Gründe:

• Die jüngere Generation wird am längsten von den heutigen politischen Entscheidungen betroffen sein. Besonders bei so wichtigen Themen wie der Klimapolitik oder der Altersvorsorge sollen Jugendliche mitbestimmen dürfen, geht es doch um ihre Zukunft.
• Viele Jugendliche sind bereits heute sehr engagiert in Vereinen oder Jungparteien tätig und tragen dort Verantwortung. Sie sind zweifellos in der Lage, auch politisch verantwortungsbewusst mitzuentscheiden.
• Die Senkung des Wahlalters bietet die Chance, die politische Bildung an den Schulen stark aufzuwerten und die Theorie in der Schule mit der praktischen Umsetzung im Leben zu verknüpfen: Nicht für die Schule lernen wir, sondern für das Leben.
• Mit dem frühen Einbezug von Jugendlichen wird das Interesse an der Politik geweckt, was das Potenzial an möglichen Kandidat*innen für zukünftige Wahlen ebenfalls erhöht.
• Mit der Senkung des aktiven Wahlrechtalters kann der demographischen Entwicklung entgegengewirkt werden. Die Bevölkerung wird im Durchschnitt immer älter und so werden auch die politischen Entscheidungen grösstenteils von der älteren Bevölkerung gefällt und auf sie abgestimmt. Der frische Wind, den Jugendliche einbringen, wird der politischen Landschaft guttun. Unsere Demokratie wird damit vielfältiger und gestärkt.
• Für die betroffenen Jugendlichen wäre es also ein grosser Schritt, doch auf das Wahlergebnis dürfte es kaum grössere Auswirkungen haben. Die maximal 600 Jugendlichen der beiden Jahrgänge machen gerade mal gut 2.5% der Stimmberechtigten aus.

Wir sind überzeugt, dass das aktive Stimm- und Wahlrecht von der Mündigkeit mit 18 Jahren entkoppelt werden kann. Der Gesetzgeber spricht den Jugendlichen auch in anderen Bereichen bereits ab 14 oder 16 Jahren eine gewisse Mündigkeit und Reife zu. Mit dem aktiven Stimm- und Wahlrecht ab 16 können sie auch im Bereich der politischen Beteiligung wichtige Erfahrungen sammeln, die ihnen und der ganzen Gesellschaft später von grossem Nutzen sein werden.

Die Fraktion der Freien Liste