Forum: Fraktion der Freien Liste

Heute bezahlt ein Angestellter in einem Friseursalon eine gleich hohe Krankenkassenprämie wie die Managerin einer Bank. Dieses System der Kopfprämie ist äusserst unfair. 359 CHF kostet die Krankenkassenprämie im Durchschnitt. Die Hälfte davon bezahlt der Arbeitgeber, die andere Hälfte die Versicherten. Bei einem tiefen Monatsgehalt sind das schnell mal 5% des Gehalts, bei einem Lohn im oberen Kader gerade mal 1.5%. Das System der Prämienverbilligung soll zwar Entlastung bieten, dennoch werden die Lohnempfänger:innen mit einem tiefen Einkommen zu Bittsteller:innen beim Staat.

Im Jahr 2016 unterstützten mehr als 1500 Bürger:innen mit ihrer Unterschrift die Forderung der Freien Liste für die Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie. Die Idee war und ist simpel, fair und entspricht dem System aller anderen Sozialversicherungen. Statt einer Kopfprämie wird ein gewisser Prozentanteil des Erwerbs für die Krankenkassenprämie bezahlt. Der Landtag weigerte sich damals, auf diese Idee näher einzugehen und lehnte die Forderung des Volkes einfach ab.

Diese Woche wird der Landtag über den jährlichen Staatsbeitrag an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) befinden. Es ist wieder einmal zu befürchten, dass der Landtag der Empfehlung der Regierung folgen und den Beitrag bei 33 Mio. Franken belassen wird. Seit 2015 steuert der Staat 33 Mio. an die OKP bei. Damals lag der Anteil von den Gesamtkosten in der OKP bei knapp 20%, heute sind es keine 17%. Der Krankenkassenverband hat bereits angekündigt, dass die Prämien erneut steigen werden, doch die Regierung will nichts von einer Erhöhung des Staatsbeitrages wissen.

Der Staatsbeitrag soll für die FMA um 20% von 5 auf 6 Mio. Franken erhöht Die Gebühren für die Banken aber gesenkt werden. Für ein EU Projekt, das die Digitalisierung vorantreiben soll, sind 1.5 Mio Franken vorgesehen. In den Finanzplatz und Wirtschaftsförderung wird viel Geld investiert. Es ist notwendig, im Gegenzug auch in die Sozialsysteme zu investieren, um diejenigen zu entlasten, die durch hohe Kosten belastet sind, damit alle vom Wohlstand profitieren können.

Die Fraktion der Freien Liste wird zum wiederholten Male den Antrag auf eine massgebliche Erhöhung des OKP Staatsbeitrags stellen. Es ist uns klar, dass diese „Giesskannenlösung“ nur eine Übergangslösung sein kann im Sinne von „besser als gar nichts“. Was wir brauchen, sind griffige und verteilungsgerechte Massnahmen, die Menschen mit tieferen Einkommen nicht zu Bittsteller:innen machen.

Die Freie Liste wird sich auch in Zukunft für faire, soziale und menschenwürdige Lösungen stark machen.  Fraktion der Freien Liste