Klimawandel zuoberst auf der politischen Agenda der FL

Abgeordneter Patrick Risch

Die Freie Liste (FL) ist als politische Partei aus Liechtenstein nicht mehr wegzudenken. Sie wurde 1985 gegründet und setzt sich seit jeher für faires soziales Handeln sowie eine demokratische Gesellschaft ein. In den Mittelpunkt ihres Handelns stellt sie die Ökologie.  

Lie:zeit im Gespräch mit dem Fraktionssprecher der Freien Liste, Patrick Risch

Vor allem die Veränderungen des Weltklimas mit ihren sichtbaren Folgen, die zu Beginn dieser Woche Politker aus rund 200 Staaten bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zuammenführte,n sind Gegenstand von Erörterungen in der Partei. Der Klimawandel wird nach den  Worten des Fraktionssprechers Patrick Risch auch weiterhin ganz zuoberst auf der politischen Agenda der Freien Liste stehen. 

Wann bist du in die Gruppe Freie Liste eingetreten?
Patrick Risch:
Wann genau ich der Freien Liste beigetreten bin, weiss ich nicht mehr. Mein Debüt auf der politischen Bühne hatte ich bei den Landtagswahlen im Jahr 2009.

Was war der Grund dafür?
Warum ich Mitglied in der Freien Liste geworden bin? Die Freie Liste vertritt meine Werte, sie steht unter anderem für Ökologie und Gleichstellung ein und ist daher meine politische Heimat. 

Seit wann bist du als Abgeordneter im Landtag?
Im Jahr 2013 stellte ich mich zusammen mit Wolfgang Marxer erneut zur Wahl. Wolfgang wurde damals als Abgeordneter der Freien Liste fürs Unterland gewählt. Ich durfte dann vier Jahre lang die Landespolitik als stellvertretender Abgeordneter kennenlernen. Seit 2017 bin ich ordentlicher Landtagsabgeordneter.

Du bist neu Fraktionssprecher der Freien Liste im Landtag. Nimmt dich die Arbeit stark in Anspruch?
Diese Aufgabe bindet in der Tat einen beträchtlichen Teil meiner Zeit. Ich übe die Funktion als Fraktionssprecher der Landtagsfraktion der Freien Liste aber gerne aus. 

Anlässlich der Bundestagswahlen in Deutschland konnte das Bündnis 90, die Grünen zusammen mit der FDP am meisten Jugendliche Wähler/Innen für sich gewinnen. Ihr Kernthema ist der drastische Klimawandel. Ist das Hauptthema bei der Jungen Liste, der politischen Jugend der FL, dasselbe und gibt es auch bei der Jungen Liste eine breitere Zuwanderung?
Ich denke, der Klimawandel ist auch bei der Jungen Liste eines der wichtigsten Themen. Die Untätigkeit der etablierten Politik hat viele junge Menschen politisiert und ist Auslöser, dass sich viele Junge verstärkt sich in die Politische Entscheidungsfindung einbringen wollen. 

Die Junge Liste, die Jungpartei der Freien Liste beschäftigt sich aber auch mit anderen Themen wie Gleichstellung oder Demokratie. So setzt sich für das Wahlalter 16 ein. Die Junge Liste ist heute ein eigener Verein – dennoch verbindet die Junge Liste und die Freie Liste unser Engagement für die Umwelt und das Soziale Zusammenleben.

Doch positiv betrachtet hat die Freie Liste ihre drei Sitze behalten. Das ist gut so.

Patrick Risch, Fraktionssprecher

 

Es gibt ausser Corona und AHV auch andere Politik-Themen, wie beispielsweise das Klima, der Staatshaushalt, der Finanzausgleich, aber auch die Problematik der vielen Casinos im Land. In vielen Feldern gehen die Meinungen doch erheblich auseinander. Welche politischen Themen stehen bei der Freien Liste zuoberst auf der Agenda? Und kannst du uns die Begründung dazu liefern?
Wie bei der Gründung der Freien Liste vor 30 Jahren sind die Kernanliegen unserer Fraktion: sozial, demokratisch, ökologisch. Somit ist auch klar, dass die Entschleunigung des Klimawandels zuoberst auf unserer politischen Agenda steht. Die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG) der UNO, zu denen sich auch Liechtenstein bekannt hat, werden von uns ebenfalls prioritär behandelt. Sie umfassen auch Ziele in Bezug auf Gleichstellung, Gesundheit, Bildung oder Armutsbekämpfung. Zusammen mit dem Klimawandel werden die Nachhaltigkeitsziele  die nächsten vier Jahre unserer Arbeit in der Fraktion der Freien Liste prägen. Schliesslich dreht sich alles – direkt oder indirekt – um diese beiden wichtigen Themen.

Anfangs Oktober haben wir das Verfassungsjubiläum 1921-2021 begangen. Was verbindest du spontan mit der Verfassung von 1921?
Spontan? «Die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage». Etwas Stolz ein Teil davon zu sein, aber auch die letzte Verfassungsdiskussion und die Machtfülle, die beim Fürsten liegt. Die Verfassung funktioniert nur so lange, wie alle bereit sind, miteinander zu diskutieren und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Wenn es hart auf hart kommt, lässt unsere Verfassung in vielen Bereichen mehr Fragen offen, als diese zu beantworten.

Die Opposition in Liechtenstein ist derzeit schwach im Landtag vertreten. Der Anteil der zwei im Landtag vertretenen Parteien beträgt nur noch rund 20%. Die Freie Liste strebte für bei der Landtagswahl im Februar dieses Jahres fünf Mandate an, bekommen hat sie drei, aber immerhin ist dies Fraktionsstärke. Wo liegen deiner Meinung nach die Gründe für das verhältnismässig nicht besonders gute Abschneiden der Freien Liste?
Ich würde nicht sagen, dass die Freie Liste bei den letzten Wahlen «nicht gut abgeschnitten hat». Klar, das Ergebnis lag hinter meiner Hoffnung, noch zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen. Doch positiv betrachtet hat die Freie Liste ihre drei Sitze behalten. Das ist gut so.

Können die Oppositionsparteien der ihnen zugedachten Rolle als Kontrollgremium der Regierung und der Verwaltung unter diesen Umständen gerecht werden?
Hier kommt es stark darauf an, wo die Opposition gesehen wird. Im Landtag sind fünf Abgeordnete der Oppostion zu 20 regierungstreuen Abgeordneten natürlich das Minimum.  Aber auch fünf Abgeordnete können im Landtag der Regierung unbequeme Fragen stellen und Antworten fordern. Es ist aber nicht nur die Opposition, welche die Aufgabe hat, ein kritisches Auge auf die Regierung und deren Tätigkeit zu haben. Es sind auch die Medien, die als vierte Gewalt über allfällige Missstände im Land neutral berichten sollten.

Die FL hat einen handfesten Streit hinter sich, der einige Austritte aus der Partei, sowie Landtag und Gemeinderat zur Folge hatte. Was unternimmt die Partei um diesen Missstand zu beheben? Und was kannst du als Fraktionssprecher beitragen, dass sich die Lager wieder finden?
Die Fraktion hat sich gleich zu Beginn der Landtagsarbeit verschrieben und festgelegt, den Konflikt nach Möglichkeit nicht in die Fraktion zu tragen. Das ist meiner Meinung nach auch recht gut gelungen. Im ersten Halbjahr, als sich der Interimsvorstand und die interimistische Geschäftsstelle um die Konfliktaufarbeitung kümmerte, hat die Fraktion versucht die Geschäftsstelle und den Vorstand zu entlasten.

Die Partei – die Freie Liste – hat mit der ordentlichen Generalversammlung diesen August auch einen Neustart hingelegt. Der neue Vorstand arbeitet intensiv und zielgerichtet. Die Fraktion kann sich nun wieder stärker auf die eigene Arbeit konzentrieren. Durch moderne Kommunikationsmittel ist es dem Vorstand und der Fraktion mittlerweile auch gelungen, alle Mandatar*innen wie die Gemeinderäte, Landtagsfraktion und Vorstand der Freien Liste in die tägliche Arbeit vermehrt einzubinden. Beteiligunsworkshops in Form  von Vereinsversammlungen sollen darüber hinaus dazu dienen, die Basis der Partei wieder verstärkt einzubinden und die politische Agenda zu setzen.

Was machst du im Hauptberuf und wieviel Stunden hat dein Arbeitstag?
Hauptberuflich bin ich FileMaker-Datenbankprogrammierer und bei meiner eigenen Firma angestellt. Wie viele Stunden ich pro Tag bei meiner Firma arbeite, kann ich nicht beantworten. Die Wochentage sind nicht immer gleich, schon gar nicht die Wochen. Montag kann ich als Politik-Tag bezeichnen. Hier finde ich vielleicht Zeit für ein kurzes geschäftliches Telefongespräch und um ein bis zwei E-Mails zu beantworten. Wochen, in denen Landtag ist, sind praktisch komplett  blockiert. Einerseits finden dann  die Landtagssitzungen statt, andererseits brauche ich mindestens drei Tage für die Vorbereitung der Sitzungen. Zusammen mit den Veranstaltungen, zu denen man als Landtagsabgeordneter geht, bedeutet ein Landtagsmandat eine Arbeitsbelastung von gut 40 bis 50 Prozent. Die Politik fordert aber auch ein gewisses Mass an Selbstdisziplin.

Wenn irgendwie möglich, halte ich die Wochenenden von der Politik frei. Termine am Abend gibt es nur beschränkt, so dass auch genügend Zeit für das Abschalten zwischendurch bleibt.

Und zum Schluss: Hast du Zeit zur Ausübung von Hobbys und was sind das für welche?
Wenn das Wetter mitspielt, gehe ich in meiner Freizeit gerne in die Berge wandern. Dieses Jahr war das Wetter ja eher durchzogen, aber es hat sich immer wieder ein Fenster dafür geöffnet.