Abschaffung Franchise: Keine «Giesskanne»!

Stv. DpL-Abg. Erich Hasler zur Franchise

Leserbrief des stv. DpL-Abgeordneten
Erich Hasler

Von den Kritikern der DpL-Initiative wird gerne vorgebracht, dass es sich dabei um eine «Giesskanne» handle. Die Kritiker wollen mit dem populistischen Vorwurf der «Giesskanne» einer sachlichen Diskussion aus dem Weg gehen, weil es ihnen schlichtweg an Wissen in der Thematik Franchise fehlt.

Im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes wurde der Staatsbeitrag zur Subventionierung Krankenkassenprämien von 54 Mio. um 20 Mio. gekürzt und jedem in Liechtenstein krankenversicherten Person eine Franchise von minimum CHF 500.— aufgezwungen. Nachdem die Jahresrechnungen in den letzten Jahren immer mit einem Plus abgeschlossen haben, hat sich das Staatsvermögen auf aktuell 2.5 Milliarden erhöht. Von den besseren Ergebnissen der Landesrechnung hat der Bürger bisher nichts verspürt. Der Staat gibt jetzt das mehr eingenommene Geld für vieles Anderes aus, aber nicht für den Bürger. Aus diesem Grund müssen die Bürger jetzt selbst aktiv werden.

Die jährlich maximal 3.5 Mio. CHF für die Abschaffung der Franchise für unsere im Land wohnhaften Rentner ist für den Staat gut verkraftbar. Es braucht für die Umsetzung keinen zusätzlichen Verwaltungsapparat. Die fälligen Kosten werden von den Krankenkassen dem Staat in Rechnung gestellt. Die Krankenkassen werden sogar marginal entlastet.

Von Giesskannenprinzip kann keine Rede sein, da die Befreiung der Franchise nur jene Rentner betreffen wird, die medizinische Leistung beanspruchen müssen. Bei all ihrer Kritik vergessen die Gegner der DpL-Initiative zudem, dass es im Staat Liechtenstein neben Giesskannen auch noch viele «Fässer ohne Boden» gibt, die den Bürger nur kosten, von denen er aber überhaupt nichts hat. Mit der Zustimmung zur Initiative wird dem Bürger ein kleiner Teil, der ihm im Zuge der Haushaltssanierung weggenommen wurde, wieder zurückgegeben.