Privatisierung von Staatsbetrieben?
«Der Staat ist kein guter Unternehmer». Ein Satz, der mantramässig in wirtschaftsliberalen und konservativen Kreisen geäussert wird und als Legitimation dient, Privatisierung voranzutreiben. Aktuell im Fall Telecom. Doch stimmt das überhaupt, ist der Staat tatsächlich per se kein guter Unternehmer? Was macht denn einen guten Unternehmer überhaupt aus?
Die staatlichen Aufgaben zur Grundversorgung, z.B. im Energie- und Gesundheitsbereich sind per se dem Gemeinwohl verpflichtet. Aspekte wie Ökologie, das Wohl der Mitarbeitenden, Zukunftsfähigkeit und Enkeltauglichkeit scheinen jedoch vernachlässigbar, sobald Privatunternehmer ihren Gewinn gefährdet sehen.
Man kann heute die Welt nicht mit den Rezepten von gestern „reparieren“. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes schwinden zunehmend. Die exzessive Ausbeutung der ökologischen Ressourcen und der Klimanotstand lässt unsere Wirtschaftsordnung erodieren. Es ist einigermassen erstaunlich, dass oft ausgeblendet wird, welche Aufgaben Unternehmen wahrzunehmen haben. Ein gutes Unternehmen zeichnet aus, dass es sich seinen Verpflichtungen gegenüber den Eigentümern, seinen Mitarbeitenden und Kunden bewusst ist und seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt.
Es gibt Bereiche, da zeigt sich der Staat als der bessere Unternehmer. Vernunft, Bodenhaftung und Verantwortung gegenüber seinen BürgerInnen sind langfristig die bessere Unternehmensstrategie, speziell in der Grundversorgung und – zurück zur Telecom – auch im Hinblick auf neue Kommunikationstechnologien im Bereich Infrastruktur.
Wir haben das Jahr 2022 und sollten aus gemachten Erfahrungen einiges gelernt haben. Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaften, sie liefern deshalb auch keine abschliessenden und absoluten Wahrheiten. Unsere Welt braucht eine Richtungsänderung. Den kontrollierten Markt, der keine Totalschäden nach sich zieht. Einen Markt, der das Gemeinwohl mit Weitsicht im Auge behält. Zudem müssen die BürgerInnen den wahren Preis kennen, den sie langfristig zu bezahlen haben, wenn man staatliche Beteiligungen aus der Hand gibt.
Fraktion der Freien Liste
