Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) verabschiedet

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im September 2019 beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Die von der Regierung verabschiedete Stellungnahme beantwortet die anlässlich der 1. Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Während von den Landtagsabgeordneten keine Grundsatzfragen vorgebracht wurden, stellten einige Abgeordnete Fragen zu den Erläuterungen einzelner Bestimmungen sowie redaktionelle Fragen, die im Rahmen dieser Stellungnahme beantwortet werden. Schliesslich nutzt die Regierung die gegenständliche Stellungnahme für weitergehende Erörterungen zu den Erläuterungen einzelner Bestimmungen.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über http://www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.