Anlässlich ihres Arbeitsbesuches in Strassburg hinterlegte Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstag, 17. Juni die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, beim Europarat. Das Übereinkommen tritt für Liechtenstein am 1. Oktober 2021 in Kraft.
International betrachtet gilt die Istanbul-Konvention als wirksames Mittel im Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder und steht deswegen hoch auf den politischen Agenden unzähliger Staaten. Die Istanbul-Konvention wurde am 11. Mai 2011 von 13 Staaten in Istanbul unterzeichnet und trat rund drei Jahre später in Kraft. Liechtenstein unterzeichnete die Konvention im Jahr 2016.
Durch die heutige Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, hat Liechtenstein nicht nur international ein starkes Zeichen für den Multilateralismus und die Stärkung von Frauenrechten gesetzt, sondern verbesserte zugleich auch die Situation von zukünftigen Opfern und Zeugen im Inland. Beispielsweise wurden mit der Behandlung der Konvention im Landtag auch gezielte Anpassungen und Änderungen in der Zivilprozessordnung und dem Ausserstreitgesetz vorgenommen, um künftig einen verbesserten Opfer- und Zeugenschutz in Liechtenstein sicherzustellen.
Die Generalsekretärin des Europarates zeigte sich sehr erfreut über die erfolgten Schritte Liechtensteins. Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, dass das Engagement für Frauenrechte bereits seit Jahren eine Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik ist und dass Liechtenstein überzeugt ist, ein wichtiges und starkes Zeichen zum Schutz von Frauen und Kindern setzen zu können, zumal die Pandemie weltweit zu einer Erhöhung der geschlechtsspezifischen Gewalt geführt hat.
Neben dem Treffen mit der Generalsekretärin nutzte Aussenministerin Dominique Hasler ihren Aufenthalt in Strassburg auch dazu, um sich mit weiteren hochrangingen Personen des Europarates auszutauschen. Ein wichtiges Gespräch führte sie mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Europarates, Björn Berge, sowie den Botschafterinnen Finnlands und Frankreichs, die in Bezug auf die Istanbul-Konvention Schlüsselfunktionen innehaben.
Aussenministerin Hasler tauschte sich zudem mit der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, aus und sicherte ihr Liechtensteins volle Unterstützung bezüglich der Umsetzung der Menschenrechtsstandards des Europarats zu. Mijatovic begrüsste insbesondere, dass die Ratifizierung der Istanbul-Konvention mit so grosser Mehrheit erfolgte. Dies vor allem auch hinsichtlich der regelmässigen angebrachten Kritik des Menschenrechtskommissariats gegenüber Liechtenstein aufgrund der bisherigen Nicht-Ratifizierung dieser Konvention.
Im Lichte der im November 2023 anstehenden Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitees des Europarates verschaffte sich Regierungsrätin Dominique Hasler in einem Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Harry Rusz, dem derzeitigen Präsidenten im Ministerkomitee, einen vertieften Einblick in die Aufgaben der Vorsitzführung im Ministerkomitee des Europarats.
