Sozialsystem und Wirtschaftswachstum

Herbert Elkuch

Sozialsysteme dienen dem Ausgleich zwischen unterschiedlich begüterten Bevölkerungsgruppen. Meist geschieht dies mit Umlageverfahren, welche Einkommen und Vermögen von «reich zu arm» transferieren. Allzu stark ausgebaute Sozialsysteme sind im Allgemeinen leistungshemmend. Nutzniesser des Systems sind dann auch solche Personen, die das Arbeiten und Sparen nicht erfunden haben. Allerdings: Wer mehr leistet und verdient, kann sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen und in der Pension den gewohnten Lebensstandard weiterführen.

In manchen Branchen erschweren niedrige Löhne einen Vermögensaufbau. Lange Ausbildungszeiten der heranwachsenden Generation verschieben die Gründung einer Familie und den eventuellen Kauf einer Immobilie auf später. Die Amortisation einer Hypothek wird nicht mehr wie früher mit steigenden Löhnen erleichtert. Stattdessen erhöhen sich die Abgaben und Gebühren. 

Anlage im Pool der Staatsreserven?
Derzeit gibt es für Geld auf dem Sparkonto keine Zinsen. Das Geld vermehrt sich nicht mehr. Trotzdem müssen vom Ersparten vier Prozent als fiktiver Erwerb versteuert werden. Damit wird Sparen unattraktiv und verhindert den Aufbau eines privaten Polsters. Sollten Kleinsparer einen limitierten Sparbetrag im Pool der Staatsreserven, der gute Zinserträge abwirft, anlegen dürfen? Wäre ein höherer Steuerfreibetrag für Vermögenswerte angebracht?

Das Wirtschaftswachstum erlahmt wegen sinkender Produktivität. Die direkten Warenexporte Liechtensteins lagen im Jahr 2008 bei rund 4’250 Millionen Franken, im Jahr 2020 noch bei 2’842 Millionen, und dies trotz mehr Beschäftigten. Im Vergleich: China wächst. Das geringe volkswirtschaftliche Wachstum wird in Europa mit zweifelhaften Aktionen bekämpft: mit Investitionsprogrammen, Subventionen, noch mehr Zentralisierung, Gelddrucken, Negativzinsen, massloser Verschuldung. Dem muss Liechtenstein mit einer Leistungsgesellschaft entgegentreten. Die derzeitig wütende Pandemie zeigt, wie wertvoll eine solide (Privat-) Wirtschaft und Staatsreserven sind.

Die Bezüge wirtschaftlicher Sozialhilfe steigen trotz Hochkonjunktur. Im Jahr 2000 bezogen von 1’000 Haushalten 13,5 wirtschaftliche Sozialhilfe. Im Jahr 2020 waren es 15,1 Haushalte. Die wirtschaftliche Sozialhilfe betrug im Jahr 2019 7,7 Millionen Franken. Laut Statistik des Amts für Soziale Dienste im Jahre 2019 gab es 53 Personen mit ungenügenden Einkommen im Alter zwischen 46 und 55 Jahren. Hingegen waren es bei den über 55-Jährigen nur 35. Die Einkommensproblematik ist also eher bei Jüngeren vorhanden. Sozialhilfe muss bei Bedarf zielgerichtet allen Altersstufen zukommen.  

Jeder Mensch durchläuft im Verlauf seines Lebens drei Phasen. Zunächst ist er Empfänger, dann Unterstützer (Nettozahler) und schliesslich oft wieder Empfänger der Leistungen von anderen. 

Die Altersvorsorge
Zur Altersversorgung: Diese baut auf drei Säulen auf: AHV, Pensionskasse und angesparte Eigenmittel. Fehlt eine dieser drei Säulen und fehlt dazu die Unterstützung der Nachkommen, kann die gewohnte Lebensweise in der Pension möglicherweise nicht weitergeführt werden. Viele der heutigen Pensionisten verfügen nur über die AHV-Rente. Es wurde nichts oder nur wenig in die Pensionskasse eingezahlt oder das angesparte Alterskapital wurde bei Pensionseintritt bezogen. Eventuell wurde das Pensionskassengeld in ein Geschäft investiert, welches aber dann das Kapital aufzehrte. Eine Pensionskasse für private Einlagen mit staatlich garantierten Vermögenserträgen und Renten könnte eine Verbesserung der Altersversorgung darstellen. 

AHV-Renten stagnieren seit zehn Jahren
Die liechtensteinischen AHV-Renten wurden seit 2011 nicht mehr erhöht. Für eine Teuerungszulage müsste der Landtag das jetzige AHV-Gesetz ändern. Um speziell den Rentnern in Liechtenstein zu helfen, könnte jedoch auch entweder aus der Staatskasse ein Zuschuss für ein höheres Einkommen oder eine Ermässigung von finanziellen Verpflichtungen, zum Beispiel in Bezug auf die  Krankenkasse, in Betracht gezogen werden. Dann würde jedem Rentner bei weniger Ausgaben mehr von der AHV-Rente
bleiben. 

Bei allen Sozialleistungen ist eine ausgewogene Balance anzustreben, welche die Eigenverantwortung fördert und die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und nachkommende Generationen nicht übermässig belastet.