Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarates fand dieses Jahr unter deutschem Vorsitz in Hamburg statt.
Situationsbedingt musste die physische Anwesenheit auf die deutsche und die ungarische Delegation, die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, sowie die Präsidenten der anderen Institutionen der Organisation begrenzt werden. Die übrigen 45 Mitgliedsstaaten des Europarates nahmen virtuell an dieser Ministersession teil, so auch Regierungsrätin Dominique Hasler für Liechtenstein.
Anlässlich der virtuellen Ministersession des Europarates übergab Deutschland den Vorsitz an Ungarn. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind verpflichtet, den Vorsitz im Europarat für jeweils sechs Monate zu übernehmen. Liechtenstein wird diese Führungsaufgabe turnusmässig im November 2023 übertragen und wird dann an vorderster Front für die Umsetzung der Ziele und Prioritäten des Europarates verantwortlich sein.
Der Europarat in Strassburg setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er ist eine wichtige Organisation zur Zusammenarbeit auf Regierungs-, Parlaments- und Expertenebene. Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied im Europarat und unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche oder auch der Korruptionsbekämpfung. Zudem haben die Europaratsübereinkommen für die Rechtsentwicklung und Praxis in Liechtenstein eine hohe Bedeutung. Der für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention (EMRK) errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarates und urteilt über Beschwerden in Bezug auf Verletzung der Grundrechte. Auch Personen aus Liechtenstein können an den EGMR gelangen, sofern sie im Inland dazu letztinstanzlich abgewiesen wurden.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas amtierte während den letzten sechs Monaten als der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates. In dieser Rolle leitete er auch die gestern stattgefundene Ministersession. Deutschland hatte sich für die Präsidentschaft zum Ziel gesetzt, unter ihrem Vorsitz besonders akute Themen weiter voranzutreiben. Gerade in Zeiten einer Pandemie sind es oft die am stärksten Benachteiligten, welche am meisten unter der Situation leiden. Besondere Beachtung erhielt deshalb auch die Istanbul-Konvention, die als wirksames Mittel zum Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt und häuslicher Gewalt dient. Aussenminister Maas hob in seiner Ansprache ausdrücklich die positiven Schritte Liechtensteins zur Ratifikation hervor. Zudem führt der rasche Fortschritt der Technik zu neuen Herausforderungen und Fragen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Herausforderungen waren ebenfalls zentrale Elemente des gestrigen Treffens.
Regierungsrätin Halser brachte in Ihrer Rede die Bedeutsamkeit, dass der liechtensteinische Landtag der Ratifikation der Istanbul Konvention zugestimmt hat, zum Ausdruck. Die Istanbul-Konvention gilt als wichtiges internationales Abkommen zum Schutz von Gewalt gegen Frauen und Kinder und steht hoch auf der politischen Agenda der einzelnen Länder. Dies nicht zuletzt auch wegen der Ankündigung der Türkei, aus der Istanbul-Konvention auszutreten. Mit der Ratifikation dieser Konvention wird Liechtenstein international ein starkes Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt setzen. Ein wichtiger und logischer Schritt, da das Engagement für Frauenrechte bereits seit Jahren eine Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik ist. Zudem wird mit der Ratifikation und den damit verbundenen Verbesserungen des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren die Situation von Betroffenen im Inland verbessert. Gerade auch die Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein verstärkter Schutz von Opfern von Gewalt ist. Umso wichtiger ist es, dass mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention rechtliche Verbesserungen vorgenommen werden. Ebenfalls förderlich ist eine vertiefte Sensibilisierung sowie eine verstärkte Koordination im In- und Ausland.
