Landtag: Vollzugsrückstand im heimischen Bauwesen

Kleine Anfrage der FBP-Abg. Karin Zech-Hoop in der Mai Landtagssitzung

In der Mai-Session des Landtags hat die FBP-Abgeordnete Karin Zech-Hoop Fragen zum heimischen Bauwesen an Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter gestellt.

Die Gemeinden kämpfen immer wieder mit einem oftmals über Jahre verzögerten baurechtlichen Vollzug im Bauwesen. Dies führt dazu, dass nicht bewilligte Bauten mitunter über Jahre bestehen und die Gemeinden in den Augen der Einwohner unglaubwürdig werden.

 

Fragen

 

  1. Sind Sie über diesen grossen baurechtlichen Vollzugsrückstand im Bauwesen informiert?

  2. Wie hoch ist dieser Rückstand?

  3. Was gedenken Sie zu tun, um diesen Missstand zu beheben?

  4. Bis wann gedenken Sie, die teils bereits seit Jahren bestehenden nicht rechtmässigen Zustände zu bereinigen?

 

Antworten

 

Frage 1:

Es ist der Regierung bekannt, dass es betreffend den Vollzug gewisser Bestimmungen des Baugesetzes durch die Baubehörde Rückstände gibt.

Frage 2:

Der Rückstand umfasst aktuell noch rund 40 aktenkundige Fälle.

Frage 3:

Die Baubehörde hat bereits einen Schwerpunkt auf die Bearbeitung dieser Fälle gelegt, um den rechtmässigen Zustand der Bauten und Anlagen, wie dies in Art. 94 des Baugesetzes vorgesehen ist, herzustellen. Die Fälle werden mit den jeweiligen Gemeindebauverwaltungen abgestimmt.

Frage 4

Rund 40 Fälle konnten bereits erledigt werden. Die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes wurde meist auf Basis des freiwilligen Abbruchs auf Kosten des Bauherrn bzw. des Eigentümers erreicht. Bei einigen Fällen sind längere Rechtsverfahren zu erwarten.