Wie kürzlich bereits kommuniziert, kann der Casino-Verband die Bedenken hinsichtlich der Entwicklung des Casino-Marktes in Liechtenstein nachvollziehen. Der Verband hat sich in mehreren Sitzungen mit korrigierenden Massnahmen befasst und konkrete Vorschläge ausgearbeitet.
Wir sind gerne bereit, uns konstruktiv an einer Lösungsfindung zu beteiligen. Im Sinne der Rechts- und Planungssicherheit ist es jedoch wichtig, dass diese Lösung nicht diametral der aktuellen Gesetzeslage widerspricht. Die von der Freien Liste angekündigte Initiative zur drastischen Erhöhung der Geldspielabgabe auf 40 bis 80 Prozent ist deshalb abzulehnen.
Der parlamentarische Vorstoss der Freien Liste will den Abgabesatz völlig einseitig auf das theoretische Niveau der Schweiz anheben. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass die Schweizer Casinos ganz andere Voraussetzungen haben, weil sie grundsätzlichen Gebietsschutz geniessen und sich nicht wie in Liechtenstein dem freien Markt stellen müssen. In der Schweiz werden zudem anders als in Liechtenstein Abzugsmöglichkeiten geboten, so dass sich die Bandbreite der Spielbankenabgabe in der Praxis zwischen 25 und 55 Prozent bewegt. Die Abgabesätze in Liechtenstein entsprechen mit der jetzigen Lösung dem Marktumfeld.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Glücksspielmärkte im Dreiländereck nicht miteinander verglichen werden können. In Österreich gibt es neben klassischen Casinos auch reine Automaten-Casinos (Spielhallen) sowie Wettbüros und Lotterien. Im Gegensatz zu Liechtenstein sind in der Schweiz neben herkömmlichen Spielbanken auch Online-Casinos, Lotterien und Geschicklichkeitsgeldspielautomaten zugelassen. Gerade Online-Casinos bieten den Schweizer Casino-Betreibern Möglichkeiten, wie es sie in Liechtenstein nicht gibt. Aus all diesen Gründen erachten wir es als nicht zielführend, einfach einen isoliertenTeilaspekt der Schweizer Systematik in Liechtenstein anzuwenden.
Der Wirtschaftsstandort Liechtenstein ist dafür bekannt, den Unternehmungen verlässliche Planungs- und Investitionssicherheit zu gewähren. Der Vorschlag der Freien Liste würde mit dieser Tradition brechen. Nur drei Jahre nach dem Start befindet sich der Markt noch in der Aufbauphase, deshalb sind korrigierende Massnahmen zu einer nachhaltigen Marktberuhigung mit Bedacht zu wählen.
Ein derart gravierender Markteingriff, wie es die parlamentarische Initiative der Freien Liste vorschlägt, widerspricht fundamentalen Grundsätzen der Wirtschaftsordnung und insbesondere auch dem Grundsatz von Treu und Glauben. Der Casino-Verband ist sich seiner Verantwortung für eine nachhaltige Lösung zum Wohle aller jedoch sehr wohl bewusst und bietet Hand zu einer marktkonformen Lösung. (Markus Kaufmann und Martin Frommelt, Casinoverband)
