Im Rahmen einer Video-Konferenz hat sich Regierungschef Adrian Hasler mit dem deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu verschiedenen aktuellen Themen ausgetauscht. Schwerpunkt des Gesprächs waren die laufende Diskussion zur Einführung einer globalen Digitalsteuer, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Chancen der Blockchain-Technologie für Europa.
Innerhalb des Inclusive Framework der OECD wird intensiv an einer global akzeptierten Lösung zur Besteuerung der Digitalen Unternehmen gearbeitet.
Regierungschef Adrian Hasler betonte, dass Liechtenstein grosses Verständnis für eine faire Besteuerung der Digitalen Unternehmen habe und ein globales level-playing-field bei einer angemessenen Besteuerung der Digitalunternehmen befürworte. Hierfür sei eine glaubwürdige, weltweit akzeptierte und umsetzbare Lösung erforderlich. Eine multilaterale Lösung sei unübersichtlichen nationalen Massnahmen vorzuziehen. Bundesfinanzminister Scholz bekräftigt dies und zeigte den aktuellen Stand der Diskussionen aus der Sicht Deutschlands. Weiteres erörterten die beiden Finanzminister die Herangehensweise der beiden Länder zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie der Schwerpunkte zur Unterstützung der Wirtschaft. Regierungschef Hasler ging dabei auf die besonderen Herausforderungen Liechtensteins aufgrund der engen Verflechtung in der Region ein und erwähnte in diesem Zusammenhang die gute finanzielle Lage des Staatshaushalts nach der erfolgten Sanierung in den Vorjahren. Finanzminister Scholz strich den europäischen Kontext heraus und wies auf die längerfristigen Auswirkungen auf die Europäische Union hin.
Ausserdem tauschten sich die beiden Finanzminister über die Chancen der Digitalisierung des Finanzsektors und der Blockchain-Technologie aus. Nachdem das liechtensteinische Blockchain-Gesetz bereits seit über einem Jahr in Kraft ist, konnte Regierungschef Hasler über die ersten Erfahrungen berichten. Er zeigte sich erfreut, dass die EU mit dem Digital Finance Package einen vergleichbaren Weg wie Liechtenstein zur Regulierung der Dienstleister im Blockchain-Bereich eingeschlagen hat. Finanzminister Scholz betonte, dass das Potential in Deutschland und europaweit erkannt und deshalb auch ein stabiler Rechtsrahmen wichtig sei, damit sich die jungen Unternehmen entwickeln können.
Das Finanzministerium anerkenne die Vorreiterrolle, die Liechtenstein in diesem Bereich eingenommen habe.
