25’000 Sicherheitskräfte beschützen die Amtseinführung Bidens

Am Mittwoch, 20. Januar, wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, in sein Amt eingeführt. Die ganze Welt ist in angespannter Erwartung. Kommt es zu grösseren Auseinandersetzungen, oder läuft alles in einigermassen geordneten Bahnen ab.

Für die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten werden die Sicherheitsvorkehrungen maximal verstärkt, denn der Inlandsgeheimdienst FBI und andere Bundesbehörden warnen vor möglicher Gewalt.

Sicherheitskräfte mit Maschinengewehren: Washingtons Innenstadt ist gesichert, als wäre es ein Kriegsgebiet. Schätzungsweise 25.000 Nationalgardisten und die Polizei stehen im Einsatz, die Innenstadt ist abgesperrt. Nur wer Absperrungen und Checkpoints passiert, gelangt überhaupt in die Innenstadt. Anwohner sprechen davon, dass ihre Stadt einer Geisterstadt gleiche. Laut dem FBI-Direktor Christopher Wray planen rund 200 Verdächtige ähnliche Aktionen wie bei der Stürmung des Kapitols.

Trump will noch Dutzende begnadigen

US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch noch Dutzende Amerikaner begnadigen. Trump traf sich am Sonntag mit Beratern, um eine Liste von mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt oder deren Strafmass verringert werden solle, wie ein Insider Reuters sagte. Verkündet werden könnten die Namen dann am Dienstag, Trumps letztem vollen Tag im Präsidentenamt.

Selbstbegnadigung wäre ein Schuldgeständnis

Privat habe Trump auch mit Beratern darüber debattiert, ob er den aussergewöhnlichen Schritt wagen solle, eine Begnadigung für sich selbst auszusprechen. Berater warnten, dass dies als Schuldeingeständnis interpretiert werden könnte, so der Insider. Rechtsexperten halten so einen Schritt zudem für verfassungswidrig. Eine Selbstbegnadigung würde gegen das Grundprinzip verstösst, dass niemand Richter in eigener Sache sein sollte. Mit der Amtseinführung von Joe Biden am Mittwoch verliert Trump seine Immunität. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren.

Bidens erste Amtshandlung:
Trump-Entscheidungen revidieren

Joe Biden, der künftige Präsident, bereitet sich unterdessen weiter auf den Start in seine Amtszeit vor. Er werde eine „Botschaft der Einheit“ verkünden, die das Land vorwärts bringen solle und die eine Botschaft sei, „Sachen geschafft zu bekommen“, sagte sein künftiger Stabschef Ron Klain im Sender CNN.

Schon am ersten Tag will er den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen und den Einreisestopp für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern aufheben. In einem Memo seines Stabschefs wird auch angekündigt, dass Biden vorübergehend eine Maskenpflicht für Regierungsgebäude des Bundes einführen will. Weitere Anordnungen sollen sich mit Hilfen für von der Pandemie besonders betroffene Amerikaner beschäftigen.