Impeachment gegen Trump- ein eher symbolischer Akt

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US-Präsident Donald Trump während seiner Rede an Tausende seiner Anhänger am 6. Januar 2021 in Washington.

Heute wollen die US-Demokraten das Kabinett auffordern, Donald Trump abzusetzen. Ansonsten wollen sie sofort Schritte für die Amtsenthebung des Noch-Präsidenten einleiten. Auch immer mehr Republikaner wenden sich von Trump ab.

Wie der Demokrat James Clyburn dem Sender CNN sagte, enthält der Resolutionsentwurf als einzigen Anklagepunt den Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr». Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Eine Amtsenthebung ist beinahe ausgeschlossen. Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte, der sich zwei Mal einem Impeachment gegenübersähe. In der Ukraine-Affäre war er von einem Jahr für schuldig befunden, aber dank der damaligen Mehrheit der Republikaner im Senat nicht des Amtes enthoben worden.

Das angestrengte Impeachment hat mehr symbolischen Charakter. Zudem braucht es im Senat 17 Stimmen der Republikaner, um die Zweidrittelmehrheit von 100 Stimmen erreichen. Das dürfte wahrscheinlich, auch nach dem mutwilligen und zerstörerischen Angriff auf das Kapitol, den Trump durch seinen Auftritt kurz davor am 6. Januar mit einer aufhetzerische Rede an seine Anhänger noch befeuert hat, kaum zu erreichen sein. Auch wenn in der Zwischenzeit einige republikanische Senatoren die Seiten gewechselt haben.