Verpflichtungskredit für Teilnahme an EU-Programmperiode 2021-2027

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Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend eines Verpflichtungskredites und eines Nachtragskredites für die Teilnahme an der EU-Programmperiode 2021-2027 beschlossen.

Liechtenstein nimmt derzeit im Rahmen des EWR-Abkommens an drei EU-Programmen teil, die Ende 2020 auslaufen werden (Erasmus, Europäisches Statistisches Programm, Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“). Die neue EU-Programmperiode beginnt 2021 und wird 2027 enden. Basierend auf den durchgeführten Analysen beantragt die Regierung eine Teilnahme an den EU-Programmen Erasmus, Digitales Europa, EU-Binnenmarktprogramm, Kreatives Europa sowie Europäischer Solidaritätskorps. Damit können Projekte mit liechtensteinischer Beteiligung in diesen Programmen zur finanziellen Förderung bei der EU eingereicht werden können.

Erasmus
Durch das Programm „Erasmus“ können Jugendliche und Erwachsene Personen aus Liechtenstein auf vielfältigste Art und Weise wertvolle interkulturelle Erfahrungen sammeln. Ausserdem erhalten zahlreiche junge Menschen aus dem europäischen Raum die Chance, in Liechtenstein ein Studium, ein Praktikum, einen Freiwilligendienst oder einen Intensivkurs zu absolvieren. Sie lernen auf diese Weise unser Land kennen und sind in Zukunft in der Regel wertvolle Botschafter unseres Landes im Ausland. Zusätzlich entstehen unzählige Netzwerke, die Liechtenstein in ganz Europa weiterbringen. Insbesondere sind dabei die beruflichen wie auch persönlichen Verbindungen zu erwähnen, die aus den Projekten der strategischen Partnerschaften und der Mobilitätsprojekte entstehen. Die EU-Kommission möchte im nächsten langfristigen Programmhaushalt
2021 bis 2027 die Mittel für „Erasmus“ deutlich erhöhen. Die deutliche Erhöhung soll einen besseren Zugang für Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft ermöglichen, zu einer stärkeren Mobilität und Zusammenarbeit und somit zu einer Stärkung der europäischen Identität beitragen.

Digitales Europa
Das Programm „Digitales Europa“ der EU-Kommission konzentriert sich auf den Aufbau der strategischen und digitalen Kapazitäten der EU bzw. des EWR und die Erleichterung des breiten Einsatzes digitaler Technologien. Die digitale Transformation der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft soll gestaltet und unterstützt werden. Den vorrangigen Fokus für die Digitalisierung Liechtensteins bilden die Bereiche „Cybersicherheit“, „digitale Kapazitäten“ und „Interoperabilität“. Auch die Möglichkeit vor allem für die Privatwirtschaft, Projekte in den beiden Bereichen „Hochleistungsrechnen“ und „Künstliche Intelligenz“ einreichen zu können, wird als interessant beurteilt.

EU-Binnenmarktprogramm
Das EU-Binnenmarktprogramm (2021-2027) dient der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Darüber hinaus wird ein Rahmen für die Finanzierung europäischer Statistiken geschaffen, welcher die Grundlage für die Gestaltung, Überwachung und Evaluierung aller Massnahmen der EU bildet und den politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen, Wissenschaftlern, Bürgern und Medien hilft, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Das EU-Binnenmarktprogramm deckt verschiedene Themenbereiche ab, so etwa Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Binnenmarktinstrumente, Konsumentenschutz, Statistik, Lebensmittelsicherheit und Effektive Standardisierung. Im Bereich Binnenmarktinstrumente nimmt Liechtenstein sowohl am europäischen Problemlösungsnetz SOLVIT als auch am Binnenmarktinformationssystem IMI aktiv teil und eine Teilnahme am Single Digital Gateway ist geplant.

Kreatives Europa
Das Programm „Kreatives Europa“ fördert mit seinem Teilprogramm „Kultur“ alle künstlerischen Disziplinen und mit dem Teilprogramm „Media“ die audiovisuelle Branche. Zusätzlich gibt es einen „sektorenübergreifenden“ Förderungsbereich, der insbesondere sektorübergreifende Förderungen, die länderübergreifende politische Zusammenarbeit, die soziale Inklusion und die Unterstützung von Kontaktstellen beinhaltet. Durch das Rahmenprogramm „Kreatives Europa“ ist den Herausforderungen zu begegnen, mit denen sich der Kulturbereich auseinandersetzt. Der Kultur- und Kreativsektor ist durch die nationalen Grenzen eingeschränkt, was insbesondere für kleine Staaten wie Liechtenstein die künstlerische Tätigkeit und die Verbreitung von Werken erschwert. Gerade in Zeiten von Krisen steigt die Bedeutung von Kooperationen und Netzwerken (auch digital).

Solidaritätskorps
Im Bereich des „Europäischen Freiwilligendienstes (EFD)“ engagierten sich seit dem Jahr 2000 65 junge Erwachsene aus Liechtenstein zwei bis zwölf Monate im europäischen Ausland. Dabei wurden ihnen Unterkunft, Verpflegung, Versicherungsschutz und Taschengeld gestellt. Lediglich ein kleiner Teil der Reisespesen musste von den Personen freiwillig getragen werden. Auch 42 junge Leute aus verschiedenen Ländern Europas halfen dank des EFD in liechtensteinischen Organisationen mit. Der EFD wurde von der EU ins Programm „Europäisches Solidaritätskorps“ überführt.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Teilnahme an den fünf EU-Programmen über die gesamte Programmperiode 2021 bis 2027 auf EUR 15.5 Mio.