Wahl-und Abberufungsrecht Führungsebene öffentlicher Unternehmen

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An ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative verabschiedet, mit welcher der Landtag das Wahl- und Abberufungsrecht für die Mitglieder der strategischen Führungsebene von öffentlichen Unternehmen erhalten soll. Diese parlamentarische Initiative wurde von den Abgeordneten Erich Hasler, Herbert Elkuch und Thomas Rehak eingereicht und der Regierung mit Schreiben vom 17. September 2020 zur Vorprüfung übermittelt.

Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zu dem Ergebnis, dass die parlamentarische Initiative verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Des Weiteren erachtet die Regierung die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen als inhaltlich nicht sinnvoll. Sie widerspricht aus Sicht der Regierung dem grundsätzlichen Aufbau des Corporate Governance und führt zu unklaren sowie inkonsistenten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die Regierung spricht sich daher gegen die Initiative aus und beantragt beim Landtag auf diese nicht einzutreten.
Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li bezogen werden.