Standpunkt der FBP-Landtagsabgeordneten Alexander Batliner, Johannes Kaiser und Wendelin Lampert
«Politik ist das Ringen um beste Lösungen» – das gleitet den Politikern und Politikerinnen so leicht über die Lippen. Wenn’s drauf ankommt, schaut es aber vielfach anders aus. Da nützt die bildhafte Sprache des Abgeordneten Mario Wohlwend (Vaterland, 11. 10. 2020) von der stumpfen Handsäge beim Bäume fällen sowie der geschärften Motorsäge und der gemeinsamen Strategie wenig, wenn dies nur blendende Floskeln sind. Bei der Bewertung des FBP-Vorschlags bezüglich einer sehr wirksamen Krankenkassen-Prämienverbilligung im Rahmen der Massnahmen für die Stabilisierung der AHV löste sich diese Wohlwend-Metapher in Luft auf. Er und mit ihm die Hälfte der VU-Fraktion wollte von der Thematik «AHV-Zukunftssicherung» gar nichts wissen. Es wird kein Handlungsbedarf gesehen, obwohl die Regierung einen solchen klar ausweist. Auch über den von uns drei erneut vorgebrachten Vorschlag via OKP-Staatsbeitragserhöhung die AHV-Beitragserhöhung zu kompensieren, lehnen sie ab. Nur immer zu allem Nein zu sagen, ist eben immer einfacher, doch Probleme löst man damit nicht.
Steigende Krankenkassenprämien
Jetzt kommt das Erwachen und auf der Klar-Seite des Vaterlands ist von der VU die Headline zu lesen: «Patienten und Prämienzahler bezahlen!» Dass dies eben nicht so eintritt und die Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie ein Grossteil der Arbeitenden nicht mit höheren Krankenkassen-Prämien belastet werden, hat die FBP-Fraktion schon im März dieses Jahres eine ‚Liechtensteiner Lösung‘ im Landtag eingebracht. Diese hat zum Ziel, die Erhöhung der AHV-Beiträge, welche zur langfristigen Sicherung der AHV notwendig sind, mittels Erhöhung des Staatsbeitrages bei der Krankenversicherung zu kompensieren. So würde eine weitere Belastung der Wirtschaft (und das in schweren wirtschaftlichen Zeiten) sowie ein Anstieg der Lohnnebenkosten und damit eine weitere Belastung der arbeitenden Menschen verhindert. Das weniger Netto vom Brutto würde verhindert.
Wir halten am FBP-Lösungsvorschlag fest
Wenn wir eine gesetzgeberische Lösung schaffen könnten, die die Menschen von Liechtenstein – die Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitnehmenden – ins Zentrum stellt, fürchtet sich der Landtag vor dem eigenen Mut und befürwortet Lösungen, die für Liechtensteins Menschen und die Wirtschaft höhere Kosten bedeutet. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Vier Gründe sind für uns ausschlaggebend, am ursprünglichen Lösungsweg festzuhalten:
1.) Beim Vorschlag des einmaligen Einschusses von 100 Mio. Franken in die AHV (der gemäss Bericht der Regierung gar nicht zwingend notwendig wäre, um das gewünschte Ziel zu erreichen) werden liechtensteinische Steuergelder eingesetzt und rund ein Drittel davon (33 Mio. Franken) ins Ausland exportiert. Das wollen wir nicht. Wir wollen die einmalige Einlage von CHF 100 Mio. in die AHV auf fünf Jahre aufteilen und stattdessen den OKP-Staatsbeitrag um jährlich 20 Mio. Franken erhöhen. So bleibt das Geld zu 100% im Land und kommt den Menschen im Land zugute, eben durch den Effekt von reduzierten Krankenkassenprämien für Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie einem Grossteil der Arbeitnehmenden.
2.) Mit der Erhöhung der AHV-Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 8.1 auf 8.7% wird der Wirtschaftsstandort Liechtenstein geschwächt. Auch wenn ein Teil über die Familienausgleichskasse zurückfliessen soll, werden damit die Lohnnebenkosten als auch die Kosten für die Unternehmen erhöht. Wir wollen jedoch nicht die Wirtschaft und das Gewerbe in ihren Rahmenbedingungen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch höhere Lohnnebenkosten schwächen, weshalb die AHV-Beitragserhöhung über die Erhöhung des OKP-Staatsbeitrages und damit tiefere Krankenkassenprämien kompensiert werden muss.
3.) Die Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie zahlreiche Arbeitnehmende müssten mit unserem Vorschlag nun nicht eine Krankenkassen-Prämien-Erhöhung von rund 2% ab 2021 hinnehmen, sondern ihre Krankenkassen-Prämien würden sinken. Unter dem Strich hätten die Familien, Rentner und Rentnerinnen sowie ein Grossteil der Arbeitnehmenden für ihren Lebensunterhalt mehr Geld zur Verfügung.
4.) Die Sicherung der AHV gemäss gesetzlicher Vorlage und gemäss dem technischen Gutachten ist bei unserem Vorschlag ebenfalls gesichert. Das ursprüngliche Ziel der Regierung wird so ebenfalls erreicht.
Ein echtes Bürgerpaket
Zusammengefasst: Wir setzen uns mit unserem Lösungsweg dafür ein, dass Steuergelder im Land bleiben und bei der liechtensteinischen Bevölkerung auch ankommen. Unser Vorschlag kommt somit zu 100% den Menschen in Liechtenstein zugute und sie müssen gesamthaft betrachtet keine höheren Kosten auf sich nehmen. Kein weniger Netto vom Brutto – das entspricht einem echten Bürgerpaket.
