Die VU als Motor für politische Bewegung

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VU-Landtagsfraktion in der Legislaturperiode 2017 – 2021

Mit 15 Vorstössen hat die VU im Landtag die Legislatur geprägt. Die Vorstösse waren in erster Linie auf den Mittelstand ausgerichtet, der auch heute besonders unter den Eindrücken von Corona zu leiden hat. Nachhaltigkeit spielte ebenfalls eine grosse Rolle in den Überlegungen der VU-Fraktion.

Bürgerpaket, Transparenz, Sicherung der Sozialwerke. Diese drei Begriffe charakterisieren sehr gut die Bemühungen der VU-Fraktion um Fortschritte für das Land und seine Menschen. Nicht zuletzt war auch der Neubau des Landesspitals, dem die Bevölkerung zugestimmt hat, eine Konsequenz der wichtigen Fragen, welche die VU in ihrer ersten Interpellation «zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie» aufgeworfen hatte. Der Spitalneubau ist neben der Absegnung der Schulbautenstrategie einer der grossen Würfe in dieser Legislatur. Zudem war die VU federführend an der Ausarbeitung zum Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter beteiligt, nachdem eine Aktuelle Stunde zum Thema überparteiliche Einigkeit hervorgebracht hat, dass für diese drohenden Probleme vorausschauend Lösungen gefunden werden müssen. Leider ist der Gesellschaftsminister von der FBP bis heute eine Antwort auf dieses Postulat schuldig geblieben. Genauso ist noch die VU-Motion «zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit» hängig, um drohende Altersarmut – vor allem bei Frauen, die aufgrund von Erziehungsarbeit Pensionslücken aufweisen – abzufedern. 

Familien fördern
Die VU hat sich in dieser Legislatur zum Ziel gesetzt, den Einwohnern eine möglichst freie Wahl des Familienmodells zu ermöglichen. Eltern, die sich entscheiden, die Betreuung der Kinder selbst zu übernehmen, erhalten dafür bis heute zu wenig Anerkennung und werden im Alter sogar mit einer geringeren Rente bestraft. Mit einem mittleren Verdienst können die Kosten für Miete, Krankenkasse und weitere Fixkosten kaum mehr gestemmt werden, und die Familien werden aus finanziellen Gründen gezwungen, ihr Kind in die Fremdbetreuung zu geben. Fraglos gibt es Paare, die sich für ein solches Modell entscheiden. Doch für jene, die in den ersten Lebensmonaten und Jahren für ihr Kind selbst sorgen wollen, brauchen wir Lösungen, für die sich die VU auch weiterhin einsetzen wird. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir tragfähige Lösungen erarbeiten, die Familien stärken. 

Diese Rolle als die führende Familienpartei konnten wir erfüllen. Gerade Familien des Mittelstandes konnten wir entlasten: Mit dem Postulat zur steuerlichen Entlastung von Familien gelang es unter anderem, den Kinderabzug an das Niveau der Schweiz anzugleichen, damit Familien am Ende des Jahres mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir werden aber auch weiterhin dafür kämpfen, dass gerade junge Familien in Liechtenstein von attraktiven Rahmenbedingungen profitieren können. Die Schlagworte diesbezüglich heissen leistbares Wohnen. Schon heute sehen sich junge Menschen gezwungen, aus finanziellen Gründen das Land zu verlassen und sich über dem Rhein anzusiedeln. Es darf nicht Sinn und Zweck eines Staates sein, dass er seine eigenen Staatsbürger derart benachteiligt, dass sie auswandern müssen.

Gesundheitskosten bremsen
Gerade die Gesundheitskosten waren und sind ein Thema, bei dem den Menschen in Liechtenstein der Schuh drückt. Die VU ermöglichte eine Ausweitung der Prämienverbilligung, damit insbesondere Bedürftige, die knapp über dem Existenzminimum sind, sich die hohen Krankenkassenprämien noch leisten können. Die VU konnte mit der Ausweitung der Prämienverbilligung und einer moderaten Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags in dieser Legislatur nur kurzfristig Druck von den Prämien nehmen. Denn vor allem ganz junge und ältere Menschen kratzen mühsam ihr Geld für die Krankenversicherung zusammen. In diesem Zusammenhang müssen wir weiterhin an Lösungen arbeiten, um das System gerechter und vor allem für alle leistbarer auszugestalten. Die Schweiz bessert derzeit gerade auch im KVG nach, weil die Kosten stetig steigen. Generell stellt sich die Frage, ob dieses System noch zeitgemäss ist. Werden die richtigen Leistungen abgedeckt? Wo gibt es Nachbesserungspotenzial bei Fehl- bzw. Konsumanreizen im System? Wir müssen uns ehrlich mit Fragen auseinandersetzen, die uns alle in der eigenen Geldbörse treffen. Das Gesundheitssystem muss effizient aufgestellt werden, damit jeder einen guten Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen hat. Dennoch muss es leistbar bleiben. Das KVG muss einer ganzheitlichen Überprüfung unterzogen werden. Auch wenn wir grosse Abhängigkeiten von der Schweiz haben, müssen wir uns enkeltauglich aufstellen und nicht dieselben Fehler einfach nachmachen, die in Bern begangen werden. Liechtenstein muss und kann sich Lösungen massschneidern. Dafür braucht es parteiübergreifenden Konsens und vor allem den Rückhalt der Bevölkerung.

Ein grosses Thema waren in dieser Legislatur auch die Casinos. Diesbezüglich ist Prävention und Aufklärung über Risiken sehr wichtig. Mit rigiden Vorschriften ist das Casinowesen im Land immerhin reguliert. Zudem generiert das Land damit hohe Einnahmen, welche wiederum dafür sorgen, dass Sozialwerke finanziert werden können – auch wenn eine explizite Zweckwidmung im Landtag keinen Anklang fand. Solide Staatsfinanzen sind auf neue Einnahmequellen angewiesen. Das ist Fakt und Alternativen wie höhere Steuern stehen für die VU nicht zur Debatte. 

Transparente Politik
Ein weiteres Kernanliegen der VU-Fraktion war eine zunehmende Transparenz. So soll in den Geschäftsberichten der öffentlichen Unternehmen nach dem «True&Fair-Prinzip» künftig die Jahresrechnung die tatsächlichen Werte ausweisen. Das vor dem Hintergrund, dass z.B. die Bildung von stillen Reserven dazu führen kann, dass die Vermögens- und Ertragslage eines Unternehmens als schlechter angesehen wird, als sie tatsächlich ist. Ein entsprechender Antrag wurde durch den Stichentscheid des Landtagspräsidenten nicht an die Regierung überwiesen. Fortan bekommt die Öffentlichkeit bei gewissen öffentlichen Unternehmen deshalb weiterhin Zahlen vorgelegt, welche nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, was wiederum zulasten der Steuerzahler ausgenützt werden kann. Ein Beispiel: Der Gesundheitsminister wollte für das Landesspital in dieser Legislatur einen Darlehensverzicht erreichen. Aufgrund der stillen Reserven reichte für den Ausgleich aber ein Rangrücktritt. Da die VU das bemerkte, stellte sie einen entsprechenden Antrag und damit konnten dem Steuerzahler 2.3 Mio. Franken erspart werden.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz beschäftigte die VU-Fraktion in dieser Legislatur auch. Gespannt erwarten wir den Agrarpolitischen Bericht, die Energiestrategie 2030, die Energievision 2050 und die Klimavision 2050 der Regierung. Mit einem Postulat regten wir zudem an, die staatlichen und staatsnahen Anlagen einer Nachhaltigkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei hat die VU im Blick, dass das Anlagevermögen sowohl gewinnbringend als auch sauber angelegt werden soll. Zum einen tragen wir damit einem Megatrend Rechnung und zum anderen können wir mit diesen Beträgen weltweit weit mehr im Thema bewegen als mit unserem Aktionsradius von 160 Quadratkilometern.

Lebensqualität und Standortattraktivität
Das derzeit aktuellste politische Thema ist nach den Abstimmungen vom vergangenen Wochenende trotz des deutlichen Neins der Stimmberechtigten zur S-Bahn mit Sicherheit die Mobilität. Dass Liechtenstein ein Verkehrsproblem hat und auf ein noch grösseres zusteuert, ist über alle Parteigrenzen unbestritten. Die VU-Fraktion begrüsst daher ausdrücklich, dass Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch in seiner Funktion als Infrastrukturminister mit dem Mobilitätskonzept 2030 einen mutigen Schritt getan hat, der im Landtag auf überaus breite Zustimmung gestossen ist. Die Fraktion begrüsst es ebenfalls, dass Daniel Risch es nicht gescheut hat, das «heisse Eisen» S-Bahn anzupacken. Dass der Versuch, diesen ersten Schritt eines umfassenden Konzepts umzusetzen, an der Urne gescheitert ist, ändert nichts daran, dass Liechtenstein weitere Lösungen bezüglich des zunehmenden Individualverkehrs suchen muss. Die VU-Fraktion wird Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch daher bei der Umsetzung der weiteren Leitprojekte und Einzelmassnahmen, wie sie im Mobilitätskonzept 2030 enthalten sind, unterstützen. Ganz nach dem Leitmotiv des Konzepts, Lebensqualität und Standortattraktivität für die heutigen und künftigen Generationen zu bewahren.

Gute Politik für alle
Anders als andere Parteien haben wir uns vor allem mit Sachthemen beschäftigt. Während sich andere mit Parteispaltungen sowie Ein- und Austritten beschäftigten, ging es uns um die Menschen in Liechtenstein. Die VU-Fraktion wird sich auch künftig für eine grössenverträgliche und bodenständige Politik für den Mittelstand einsetzen. Sie scheut sich auch nicht, Zukunftsprojekte an die Hand zu nehmen und wichtigen Entscheidungen zuzuführen.