Regierungsrätin Eggenberger trifft deutsche Justizministerin Lambrecht

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Bild: Die beiden Justizministerinnen aus Liechtenstein und Deutschland: Katrin Eggenberger und Christine Lambrecht

 

Vaduz (ots) – Justizministerin Katrin Eggenberger traf am Mittwoch, 12. August in Berlin ihre Amtskollegin, Bundesministerin Christine Lambrecht. Schwerpunkte des Gesprächs waren die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen Liechtensteins mit der EU sowie die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Hassrede.

Die Präsidentschaft Deutschlands im EU-Rat im zweiten Halbjahr 2020 steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, wobei die Bewältigung der Corona-Pandemie im Vordergrund steht. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung von Hassrede zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Regierungsrätin Eggenberger und Bundesministerin Lambrecht tauschten sich weiter zu den Herausforderungen aus, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben haben, insbesondere datenschutzrechtliche Fragen in Zusammenhang mit Corona-Apps.

Regierungsrätin Katrin Eggenberger schätzt den Austausch mit ihrer Amtskollegin aus Deutschland: „Insbesondere vor dem Hintergrund des deutschen EU-Vorsitzes ist es für meine Arbeit im Justizbereich immer hilfreich, auf dem Laufenden zu sein, was aktuelle Initiativen auf europäischer Ebene sowie in den deutschsprachigen Staaten angeht.“ Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in die gleiche Zeit wie Liechtensteins EWR/EFTA-Vorsitz. Der EWR-Rat im November wird daher unter dem Co-Vorsitz von Liechtenstein und Deutschland erfolgen.