EU-Parlament lehnt Gipfel-Einigung für nächstes EU-Budget ab

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Blick ins EU-Parlament. Foto: Picture Alliance, Frankfurt/Main

 

Die EU-Abgeordneten lehnten am Donnerstag mit deutlichem Mehr mit 465 JA-Stimmen zu 150 Nein-Stimmen bei 67 Enthaltungen verabschiedeten Entschliessung den beim mehrtägigen EU-Gipfel der Staats-und Regierungsschefs erzielten Kompromiss in der momentanen Fassung ab.

Das EU-Parlament werde seine Zustimmung «verweigern, bis eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird», heisst es in Entschliessungspapier. Es kommt also zu Nachverhandlungen und zu Kürzungen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro.

Den Corona-Fonds, für den die EU-Kommission künftig massiv Schulden im Namen der EU aufnehmen soll, begrüßten die Abgeordneten grundsätzlich. Beim Budget habe es aber „massive Kürzungen“ gegeben. Diese Einschnitte bei Gesundheits-, Forschungs- und Bildungsprogrammen, beim Klimaschutz und der Digitalisierung sowie in der Außen- und Migrationspolitik liefen den gemeinschaftlichen Interessen zuwider. (APA)