Brüssel: Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, trifft beim EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. Nach fünftägigen Beratungen verkündete er am Dienstagfrüh «Deal».Foto: John Thys, Picture Alliance, Frankfurt/Main
Nach langem Ringen in mehr als 90 Verhandlungsstunden haben die 27 EU-Staaten in der Nacht auf Dienstag eine Einigung erzielt.
Die 27 EU-Staats-und Regierungschefs haben das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aus dem Aufbaufonds «Next Generation EU» und Budget von 2021 bis 2017 geeinigt. Mit dem Wort «Deal» kündigte diese Meldung Ratspräsident Charles Michel in den frühen Morgenstunden auf Dienstag, 21.Juli nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon auf Twitter an. Es ist das bisher grösste Finanzpaket in der Geschichte der EU.
Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.
750-Mrd.-Euro-Aufbaufonds
Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Über das Verhältnis von Volumen und Krediten war lange gestritten worden. Die Gruppe der „Sparsamen“ bzw. der „Frugalen“ (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden.
Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.
Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs auch in der hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Dazu ist ein Beschluss im Rat der Mitgliedstaaten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit nötig. Quelle: apa, dpa, oe24
