Um die politischen Purzelbäume von US-Präsidenten Donald Trump wird es immer grotesker. Jetzt will er Deutschland mit einem Truppen-Teilabzug für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Trumpf sagte am Montag (Ortszeit) im Weissen Haus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland werde er auf 25.000 reduzieren lassen.
Zur Begründung sagte er, die Bundesregierung weigere sich, Verteidigungsausgaben in einem Masse zu erhöhen, die das selbstgesteckte Nato-Ziel erreichen würden. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen.“ Für die Differenz müssten immer wieder die USA aufkommen. Deutschland ziehe die USA beim Handel und bei der Nato über den Tisch. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland.“ Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52 000 Soldaten.
Gewaltige Kosten für die USA
Trump sagte weiter, die Stationierung der US-Truppen in Deutschland verursache „gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten“. Er kritisierte: „Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.“ Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll – unter Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.
Trump warf Deutschland ausserdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit, und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der EU.
Quelle: Frankfurter Rundschau.