Mitteilung der Abgeordneten Herbert Elkuch, Thomas Rehak und Erich Hasler (DpL)
Die Neue Fraktion mit den Abg. Herbert Elkuch, Thomas Rehak und Erich Hasler (DpL) begrüsst Massnahmen zur Unterstützung der inländischen Wirtschaft. Insbesondere muss auch den kleinen Unternehmen geholfen werden. Allerdings stehen für uns gleichzeitig das Wohl und die Gesundheit der Menschen im Land im Vordergrund. Hier orten wir kurzfristig den grössten Handlungsbedarf. Die von der Regierung bisher gesetzten Massnahmen sind nach unserer Meinung nicht ausreichend, um die exponentielle Verbreitung des gefährlichen Corona-Virus wesentlich zu verlangsamen.
Die vom Gesundheitsminister in Kauf genommene Durchseuchung der Gesellschaft und der damit einhergehenden, allmählichen Immunisierung der Bevölkerung ist ein sehr grosses Risiko. Nur darauf zu vertrauen, dass keine «italienischen Zustände» eintreten werden, ist sehr riskant. Es gilt entschlossen zu handeln.
Wir verlangen eine transparente Information der Bevölkerung durch die Regierung darüber, wie es um die Vorräte an Ausrüstungsgegenständen wie Masken, Brillen, Schutzanzügen, Sauerstoffmasken, Sauerstoffkonzentratoren für die Sauerstoffversorgung zuhause etc. steht und welche Schritte zur Beschaffung dieser Gegenstände unternommen wurden. Der Aufruf des Gesundheitsministers an die Landesangestellten, Schnaps zu spenden, um damit Desinfektionsmittel für die Angestellten der Landesverwaltung herstellen zu können, ist für alle mehr als beunruhigend. Anhand der Krisen in China und Italien, Länder mit weit mehr Ressourcen als Liechtenstein, hat man gesehen, wie schnell die Gesundheitsversorgung zusammenbrechen kann. Zudem fragen wir uns, wo das Amt für Bevölkerungsschutz bleibt.
Konkret fordern wir weitere und einschneidende Massnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung: Ausstattung von exponierten Personen (Ladenkassen, Schaltern etc.) mit Gesichtsmasken und, falls nicht vorhanden, mit Plexiglasscheiben oder -hauben. Es soll nur noch eine begrenzte Zahl von Personen gleichzeitig ein Geschäft betreten dürfen und in den Warteschlangen ist ein Abstand von 2 m einzuhalten. Ausserdem muss, wie von uns schon am Sonntag angeregt, der öffentliche Verkehr stillgelegt werden.
Geplante LT-Sitzung von morgen ist ein Risiko
Organisatorisch widerspricht die geplante Landtagssitzung von morgen Freitag klar den Weisungen der Regierung zum generellen Veranstaltungsverbot. Die Neue Fraktion (DpL) hat in den letzten Tagenden Vorschlag gemacht, dass die Sitzung als Video-Konferenz durchgeführt wird. Das Landtagspräsidium hat sich mehrheitlich aus wenig überzeugenden Gründen vehement und stur für ein persönliches Treffen im Vaduzer Saal entschieden und setzt damit Abgeordnete und Regierung völlig unnötig einem nicht kalkulierbaren Risiko aus. Es wurde beispielsweise nicht abgeklärt, ob sich unter den Abgeordneten besonders gefährdete Personen befinden oder ob jemand der teilnehmenden Personen sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten oder Kontakt zu einer solchen Person hatte. Wie wir wissen, ist der Virus-Infekt schon während der 3 bis 14-tägigen Inkubationszeit, also dem Zeitraum zwischen Infektion und Ausbruch der Erkrankung, ansteckend. Es ist absehbar, dass die Situation bis Anfang Mai nicht besser, sondern eher mit einer wesentlichen Verschärfung gerechnet werden muss. Das heisst, dass der Landtag und die Regierung im Mai wieder vor demselben Problem stehen werden.
Zu wenig Zeit sich mit B & A auseinanderzusetzen
Die Neue Fraktion hat auch gefordert, dass die Abgeordneten wenigstens drei Tage Zeit haben, um sich mit dem Bericht und Antrag zur Unterstützung der Wirtschaft mit CHF 100 Mio. auseinanderzusetzen. Gestern Mittwochabend um 21.07 wurden wir vom Landtagspräsidenten informiert, dass der Bericht und Antrag voraussichtlich erst heute Donnerstag um 15:00 den Abgeordneten zugestellt werde. 18 Stunden Zeit, um sich mit diesem wichtigen Bericht und Antrag mit Ausgaben von 100 Mio. CHF auseinanderzusetzen, ist eindeutig zu wenig.
Aufforderung Sitzung auf Montag zu verschieben
Wir haben bereits einige Hilferufe von kleinen Unternehmen erhalten. Die Abgeordneten brauchen solchen Input der betroffenen Personen und Unternehmen, um sich mit dem Massnahmenpaket kritisch auseinandersetzen zu können. Wir wissen, dass grössere Firmen in der Regel viel leichter an Kurzarbeitsentschädigungen gelangen als kleine Firmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass auch die Inhaber kleiner Firmen und Gewerbetreibende sich mit dem Bericht und Antrag im Vorfeld der Landtagssitzung auseinandersetzen können, um die Abgeordneten auf Probleme aufmerksam zu machen. Wir fordern deshalb das Präsidium nochmals öffentlich dazu auf, die Landtagssitzung auf Montag zu verschieben und virtuell als Video-Konferenz abzuhalten.
