Das staatliche und staatsnahe Anlagevolumen beträgt insgesamt 7.2 Milliarden Franken. Du VU möchte mit einem Postulat prüfen lassen, wie nachhaltig die Gelder angelegt sind.
Gemäss Pensionsfondsgesetz (PFG) sind Pensionskassen verpflichtet, öffentlich und regelmässig eine Erklärung abzuliefern über Themen wie die «Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, des Risikomanagementprozesses, die strategische Allokation der Vermögensanlagen je nach Art und Dauer der Altersversorgungsverbindlichkeiten», die auch die Frage umfassen muss, «wie bei der Anlagepolitik Belangen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und der Unternehmensführung Rechnung getragen wird.» Eine solche Regelung gibt es für die staatlichen Anlagen nicht.
Mit dem Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 haben sich die Beitrittsstaaten, zu denen Liechtenstein gehört, drei Hauptziele gesetzt. Eines dieser Ziele impliziert, dass Finanzflüsse klimaverträglich zu gestalten sind. Das bedeutet, künftig soll vermehrt in umweltfreundliche und zukunftsträchtige Technologien investiert werden. Auch bei den Sustainable Development Goals (SDG) der UNO ist nachhaltige Finanzierung ein Thema. Die Regierung soll in der Postulatsbeantwortung zeigen, wie nachhaltig die Gelder angelegt sind bzw. erklären, warum evtl. nicht nachhaltig angelegt wird.
Finanzplätze auf dem Prüfstand
Im Jahr 2017 hat das Schweizer Bundesamt für Umwelt (BAFU) gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) einen ersten Test zur Klimaverträglichkeit von Finanzportfolios von Pensionskassen sowie Versicherungen durchgeführt. Diese konnten sich dem Test freiwillig unterziehen. Der erste Klimatest der Schweiz brachte zum Vorschein, dass die heutigen Investitionen der Versicherungen und Pensionskassen eine Erderwärmung von vier bis sechs Grad unterstützen würden. Die Regierung prüfe derzeit, ob der Test auch in Liechtenstein angewendet werden soll.
Im Bereich Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit spielen private Player die zentrale Rolle. Ohne den Beitrag der Wirtschaft können die Klimaziele garantiert nicht erreicht werden. Die Postulanten regen im Postulat an, dass die Regierung auch privaten Akteuren Vorschläge unterbreitet, wie sie dazu beitragen können, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Umso wichtiger sei es deshalb auch, dass der Staat auch mit gutem Beispiel vorangeht. Dafür müssen die Entscheidungsträger wissen, wo die Gelder angelegt sind. Und schliesslich hat sich die Regierung mit ihrer aktuellen Finanzplatzstrategie verantwortungsvolles, nachhaltiges Handeln als Bestandteil der Kultur auf dem Finanzplatz Liechtenstein auf die Fahnen geschrieben.
Proaktiv Handeln
Jetzt sollten Taten folgen. «Bei der Höhe der Anlage-Beträge des Staates und der staatsnahen Betriebe liegt jedenfalls der Schluss nahe, dass man als kleines Land mit einem starken Finanzplatz in Sachen Klima und Nachhaltigkeit gerade auch vorbildhafte Wirkung erreichen kann», schreiben die Postulanten. Der Bankenverband und die unabhängigen Vermögensverwalter sind ebenfalls gerüstet.
