Liechtensteins Einsatz für
den Klimaschutz
Vaduz – Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. und 11. Dezember 2019 an der Klimakonferenz in Madrid teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die fehlenden Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismem des Übereinkommens von Paris festzulegen.
Regierungsrätin Dominique Hasler verwies in ihrer Rede anlässlich der 25. Vertragsstaatenkonferenz am Ministersegment auf die Bedeutung eines konkreten gemeinsamen Handelns der Staatengemeinschaft und zeigte dabei Liechtensteins Bemühungen in diesem Bereich auf. „Liechtenstein arbeitet aktuell an einer Klimavision 2050. Diese wird zusammen mit der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050 im Frühjahr 2020 präsentiert“, so Regierungsrätin Hasler in ihrer Rede. Im Weiteren betonte Regierungsrätin Hasler, „dass die Herausforderungen im Klimabereich nur gemeinsam – einerseits generationenübergreifend und andererseits grenzübergreifend – bewältigt werden können.“ Sie zeigte dabei als Bildungsministerin auf, welche Rahmenbedingungen geschaffen und welche Projekte in Liechtenstein lanciert wurden, damit Kinder und Jugendliche befähigt werden, sich an Kriterien der Nachhaltigkeit zu orientieren und nachhaltige Entwicklungsprozesse gemeinsam mit anderen in Gang zu setzen.
Liechtensteins Einsatz für
Kleinstaatenverträglichkeit
Liechtenstein bildet zusammen mit der Schweiz, Monaco, Mexiko, Georgien und Südkorea die Environmental Integrity Group. Diese Kernverhandlungsgruppe vereint als Besonderheit Industrie- und Entwicklungsländer fast aller Kontinente, erarbeitet während den Verhandlungen an der Klimakonferenz gemeinsam Positionen aus und wird dadurch als Brückenbauer wahrgenommen. Liechtenstein setzt sich hierbei sehr stark für die Kleinstaatenverträglichkeit des Abkommens ein. Insbesondere was die Berichterstattungspflichten anbelangt.
Ebenfalls wichtiger Verhandlungspunkt, welcher letztes Jahr in Polen nicht abgeschlossen werden konnte, sind die Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismen des Artikel 6 des Übereinkommens von Paris.
Liechtenstein setzt sich an den Verhandlungen für robuste Umsetzungsrichtlinien ein, die für alle Länder gleich gelten sollen. Die Doppelzählung der Gutschriften von Emissionszertifikaten soll verhindert werden, so dass das gemeinsame Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung unter 2 °C zu begrenzen, auch wirklich erreicht werden kann.
Liechtenstein konnte über die letzten Jahre die Emissionen beachtlich reduzieren, was zeigt, dass die getroffenen Massnahmen nachhaltig wirken. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, ist es deshalb zentral, dass bestehende Massnahmen und Projekte im Klimabereich weiter forciert werden. Ein wichtiges Element für eine gezielte Umweltpolitik ist die Planung der Ziele, die Liechtenstein anstrebt. Dafür wird eine Klimavision 2050 ausgearbeitet, welche gemeinsam mit der Energiestrategie 2030 und Energievision 2050 im Frühjahr 2020 präsentiert wird. Zudem stehen die Revisionen des Emissionshandels- und des CO2-Gesetzes an.
Das Reduktionsziel bis 2030 soll im Emissionshandelsgesetz für die Verbindlichkeit der Ziele aufgenommen werden und das CO2-Gesetz ist die nationale Umsetzungsmassnahme des Übereinkommens von Paris. (Heike Summer)
