Ein Plädoyer für unsere Souveränität

Ginge es nach den Vorstellungen der Regionalisten bräuchten wir kein Spital, schon gar keinen Neubau. Die Positionen sind bezogen, die Begründungen aber unübersichtlich und verwirrend. Der Autor versucht Licht in den Dschungel politscher Aussagen zu bringen und legt ein Argumentarium vor.

von Marcus Büchel

Ob gegen Staudämme, Verkehrsbelastung, Flughafenausbau, das Fällen von alten Baumbeständen,  den sauren Regen, Gifteinsatz in der Landwirtschaft, ob gegen die gesundheitsschädliche Auswirkung des 5G-Mobilfunks oder neuerdings die Massenbewegung gegen CO2; die Liste ist unerschöpflich. Ständig finden sich Bürgerinitiativen, Protestbewegungen, die sich gegen negative Auswirkungen unserer modernen Zivilisation richten. Ob es sich nun um reale Probleme oder hysterische Übertreibungen handelt, die meisten Bürgerinnen und Bürger handeln in der subjektiven Gewissheit, Gefahren von sich, ihrer Region oder dem Globus abwenden zu müssen.

Unbekannt sind hingegen zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Radwege, Stadtbegrünung, Alterspflegeeinrichtungen, Schulen oder Kindertagesstätten. Derlei scheint ein Phänomen zu sein, welches es nur bei uns im Land gibt.

Der Wolf, der Kreide schluckte
Kürzlich wurde in den Medien eine Art Bürgerinitiative vorgestellt [1], die sich nicht etwa gegen Lärm, Verkehrsbelastung Umweltverschmutzung oder eine andere Gefahr wendet, sondern gegen ein Spital, das eigene Spital. Dieses sogenannte „Nein-Komitee“, zwar von einer im Landtag vertretenen Partei initiiert, soll offenbar den Anschein erwecken, es handle sich um eine – naheliegend beim Namen dieser politischen Gruppierung – unabhängige Bürgerinitiative. Wozu sonst sollte eine Partei ein „Komitee“ bilden? Eine Partei ist ja schon an sich eine Organisation, die Politik macht, ein politischer Akteur. Was soll ein Nebenspieler neben dem politischen Akteur? Dieses Komitee hat nun einen „kleinen, aber feinen Abstimmungskampf“ in Aussicht gestellt, wohlgemerkt einen Kampf, welchen es mit dem Ziel führen will, „das Volk dazu zu bewegen, ein Nein in die Urne zu werfen“. Das „Nein“ bezieht sich auf den Neubau des Landesspitals.

Der Wolf hat Kreide geschluckt. Denn es geht nur vordergründig um die Verhinderung des vom Land geplanten Neubaus, den wir angeblich nicht „brauchen“[2]. In Tat und Wahrheit arbeitet diese Partei seit Jahren gegen jedes Projekt, welches auf ein funktionierendes Spital abzielt. Im Schulterschluss mit einer anderen Kleinpartei hat sie sich die Behinderung einer eigenständigen liechtensteinischen Spitalsversorgung auf die Fahnen geschrieben. Die Verhinderung des Neubaus ist somit lediglich ein Teil, eine Etappe eines strategischen Gesamtplans. Derlei Bestreben hat – blickt man über unsere Landesgrenzen – Seltenheitswert.

Damit klar ist, was gemeint ist. Es gibt keine Abstimmung ohne Pro- und Contraargumente, zumindest nicht ohne Bedenken und Erwägungen. Selbst bei Volkabstimmungen über Schulbauten, bei denen die Zustimmungsrate in der Bevölkerung traditionell hoch ist, gibt es nicht nur Ja-Stimmen. Das ist völlig normal für demokratische Entscheidungen. Aber es wäre doch seltsam, wenn hierbei eine Bürgerinitiative aufträte, die sich nicht auf gute Argumente beschränkte, sondern einen Kampf gegen ein Schulbauprojekt ankündigte. Da stellt sich sofort die Frage, was steckt bei solchen Leuten hinter den Argumenten, was nicht gesagt wird, nicht gesagt werden darf.

Das Komitee sagt also dem Neubauprojekt den Kampf an. Und in  diesen Kampf sind alle miteingeschlossen, die sich für dieses Projekt eintreten, als ziviler Kollateralschaden sozusagen. Und es ist jene Wortwahl, die auf eine aggressiv-destruktive Einstellung verweist, die wiederum nicht unberechtigt Unbehagen auszulösen vermag.

Bei der Lektüre verdoppelt sich das Unbehagen. Denn das „Vaterland“  ergreift in seinem „Bericht“ über die Pressekonferenz zustimmend Partei. „Damit treffen sie (das Komitee) den Nerv der Gesellschaft“ [3], kommentiert die Journalistin ganz ungeniert. Denn, das „Vaterland“ ist sich sicher, was die „Mehrheit der Liechtensteiner wünscht“. Das Unbehagen des Zeitungslesers wechselt über in Besorgnis über den Zustand eines Journalismus, der den Grundsatz der sorgfältigen Unterscheidung zwischen Bericht und Kommentar, zwischen Sachverhalt und eigener Meinung missachtet.

Was ist „Region“?
Nun zum sogenannten Hauptargument, dass „wir ein Spital brauchen [4], das sich regional einbettet und kooperiert und keine Insellösung“. Bei näherer Betrachtung handelt es sich um ein aus taktischen Gründen eingesetztes Pseudoargument: Es gibt niemanden, der etwas im liechtensteinischen Gesundheitswesen zu sagen hätte, der der Aussage nicht zustimmen würde. Natürlich muss unser Spital kooperieren und regional eingebettet sein, anders könnte es sinnvoll gar nicht betrieben werden. Und niemand strebt eine „Insellösung“ an. Wieso wird dann das Selbstverständliche wie ein Mantra vorgetragen und so dargestellt, als handle es sich um eine neuartig-mutige Forderung? Es entlarvt sich als sophistisches Argument, dessen einziger Zweck darin besteht, beim flüchtigen Zuhörer oder naiven Leser eine Zustimmung zu erzielen: Und damit erhalten die, die das Argument führen nicht nur Zustimmung „Ja, die haben recht.“, sondern mitunter auch die Stimme, was ja das Kalkül ist. Dabei ist man nur in eine Falle getapst, in die das sogenannte schnelle Denken führt. [5] Was da so plausibel daher kommt, ist nämlich gar kein Argument, das das Nein-Komitee, bzw. die Partei dahinter, von anderen unterscheidet.

Die Frage, um die es in Wirklichkeit geht, ist, wie schauen Kooperation und regionale Einbettung aus? Und darin unterscheiden sich die Geister.

Es fängt mit dem Regionsbegriff an. Es wird nie explizit gesagt, was das Komitee unter „Region“ versteht, aber allem Anschein nach ist Region identisch mit der Spitalsregion „Rheintal-Werdenberg-Sarganserland“, zu welcher das Spital Grabs gehört. Nördlich von Schaanwald scheint sich für das Komitee eine Mauer zu befinden, hinter welcher sie das immerhin 1,5, km von der Liechtensteiner Grenze liegende Landeskrankenhaus Feldkirch nicht wahrzunehmen vermögen. Südlich von Balzers begrenzt das Ellhorn den Horizont und verstellt den Blick auf die Bündner Spitäler.

Die Proponenten des Komitees sowie der Partei dahinter, sind der Auffassung, dass das Landesspital, wenn es denn überhaupt eines braucht, ein dem Spital Grabs untergeordnetes Spital sein soll. Grabs wiederum  sollte der einzige Partner unseres Spitals sein. Es gäbe dann bildlich gesprochen eine Einbahn von Vaduz nach Grabs. Landesspital wäre das, was übrig bliebe, ernsthaft dann nicht mehr zu nennen, allenfalls amputierte Zulieferstation zu Grabs. Und Grabs wiederum wäre der Zulieferer des Kantonsspitals sowie anderer Kliniken in diesem Kanton. Einmal die Schwelle des Grabser Spitals überschritten, wäre das Einschleusen der Patienten aus Liechtenstein in die St. Galler Versorgungsstrukturen . und nirgendwo sonst – die Folge. Auch Angebote und Anbieter in Liechtenstein würden, wie wir aus Erfahrung wissen, das Nachsehen haben.

Überhaupt „bräuchte“ [6] unser Land, eigentlich kein eigenes Spital, denn es sollte völlig in der (Spital)-Region „Rheintal [7]-Werdenberg-Sarganserland“ aufgehen; das scheint das Endziel zu sein, folgt man dem Vasallentum des Komitees. Vorerst begnügt man sich mit Zwischenschritten, die in einer unablässigen Schwächung des Landesspitals besteht.

Das Killer-Argument
Die Hauptforderung der Komitee-Leute lautet: „Keine Konkurrenzstrategie zu Grabs!“ Das würde bedeuten, dass das liechtensteinische Spital im Speziellen und die Gesundheitspolitik im Allgemeinen vollständig dem Kanton St. Gallen subordiniert wäre, d.h. sich unter das Spital Grabs, bzw. die Spitalregion unterwerfen würde. Es dürfte selbständig und von sich aus keine Handlung mehr setzen und nichts  planen. Es gälten allein die Interessen und Planungen Sankt Gallens. Denn alles, was es eigenständig täte, könnte in St. Gallen als Konkurrenz empfunden werden. Wenn überhaupt, dürfte es nur Angebote machen, die übrig blieben, vorausgesetzt, sie würden von St. Gallen bewilligt. Mit einem Wort: Das Konkurrenzverbot hätte den vollständigen Verlust in der Spitalsautonomie zur Folge. Es leuchtet jedem vernünftigen Menschen ein, dass unter so einer Voraussetzung ein sinnvoller Betrieb von so etwas wie einem Spital nicht möglich wäre; es wäre schlicht nicht existenzfähig. Darüber hinaus geriete die gesamte liechtensteinische Gesundheitspolitik in noch grössere Abhängigkeit vom Kanton im Westen. Was für ein Vasallentum!

Bei Licht betrachtet, ist die Forderung eigentlich so absurd, dass man sich frägt, wieso sie bei uns überhaupt diskutiert wird. Es tritt hinzu, dass St. Galler Politiker ganz offen auf dieser dissonanten Klaviatur mitspielen. Sie fordern die liechtensteinische Bevölkerung dazu auf, die Weiterentwicklung des eigenen Spitalwesens zu behindern, indem sie den Neubau ablehnt. Woanders wäre eine derartig dreiste Einmischung von Politikern aus dem Ausland ein Skandalon und provozierte eine allgemeine Entrüstung. Und eine politische Gruppierung, die ganz offen bekennt, dass sie nicht mit absoluter Priorität für die eigenen Interessen eintritt, sondern im Dienste eines anderen Staates handelt, wäre sofort im politischen Out.

Die Interessen der Sankt Galler Politik sind einfach auszumachen. 40000 Personen in die Spitalsregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland zu integrieren, bedeutet mehr Masse, mehr Planungsflexibilität durch z.B. höhere Diversifizierung. Zudem werden die Planer sich Effizienzvorteile ausrechnen. Neben dem quantitativen Moment, stellen die Patienten aus Liechtenstein ein überaus interessantes Klientel dar, da hierzulande überdurchschnittlich viele privat oder halbprivat versichert sind. Entsprechend hoch sind die Tagessätze, die die liechtensteinischen Versicherungen überweisen. Für die Betriebswirtschafter in den Spitälern im Kanton über dem Rhein sind die gut versicherten Patienten sehr bedeutend zur Verbesserung ihrer Bilanzen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dass der Kanton Sankt Gallen nach seinen Interessen handelt, ist völlig verständlich. Ich halte dies auch nicht für unmoralisch. Völlig unverständlich ist für mich, wenn wir nicht dasselbe tun, d.h. und ohne Wenn und Aber unseren Interessen Priorität einräumen. Die von den „Grabsianern“ behauptete Abhängigkeit gibt es in Wirklichkeit nicht. Vielmehr ist es umgekehrt wie dargestellt: Wir brauchen Grabs nicht, Grabs braucht uns.

Jedes Spital benötigt Freiheitsgrade, mit wem es wie und in welchen Bereichen zusammenarbeiten möchte. Was für jedes noch so kleine Spital Geltung hat, ist für ein Spital, welches eine zentrale Rolle in unserem nationalen Gesundheitssystem zu spielen hat umso zutreffender. Als Staat sind wir frei, Verträge abzuschliessen, mit wem wir wollen und unsere Patienten dort hinzuschicken, wo sie die beste medizinische Spezialversorgung bekommen können. Die Politik, die vor Jahrzehnten bereits begonnen wurde, war nicht beengt von einem engen Begriff von Regionalität. Weitsichtig wurden Kooperationen nicht nur mit Sankt Gallen sondern auch mit dem Bundesland Vorarlberg, mit dem Kanton Graubünden und etlichen Spezialkliniken ausserhalb dieses Gebiets vertraglich vereinbart. Damit steht den Liechtensteiner Patienten eine viel grössere Welt offen als eine einzige sanktgallische Subregion.

Spielmacher
In unserem die Landesgrenzen überschreitenden Versorgungsnetz benötigen wir einen zentralen Akteur, vergleichbar mit dem „Spielmacher“ im Handball, der die Bälle an die Mitspieler verteilt und den Überblick innehat [8]. Nur das Landesspital kann diese Funktion wahrnehmen. Es muss einerseits in der Lage sein, die Patienten auf hohem Niveau stationär und ambulant selbst zu behandeln und zu betreuen. Und selbstverständlich müssen dort auch Mütter unter angenehmen Bedingungen entbinden können. Ein Land, in welchem keine Kinder geboren werden, schafft sich selber ab.

Anderseits es muss das Spital die Versorger des Gesundheitswesens im In- und Ausland, namentlich die Vertragspartner des Landes, hervorragend kennen, um optimale Triagierungen vorzunehmen, d.h. es muss begründet auf hoher fachlicher Kompetenz und Netzwerkkenntnis entscheidungsfähig dafür sein, welcher Patient mit welcher Erkrankung wo die beste Spezialbehandlung erhalten wird. Nur so lässt sich die optimale Versorgung der liechtensteinischen Patienten sicherstellen.

Es gibt politische Kräfte, die gegen einen derartigen Spielmacher im liechtensteinischen Gesundheitssystem arbeiten. Denn aus ideologischen Gründen lehnen sie staatliche Steuerungsinstrumente grundsätzlich ab. Dagegen ist einzuwenden: Unser öffentliches Gesundheitswesen, vom Staat gestaltet und zu wesentlichen Teilen mitfinanziert, trägt Verantwortung und muss darauf vertrauen können, dass ein Spital mit öffentlichem Auftrag,  für die optimale Versorgung der Patienten sorgt. Und, wenn wir uns weigern würden, die Kontrolle über unser Gesundheitssystem selbst wahrzunehmen, dann überliessen wir sie anderen.

Wir benötigen ein Landesspital auf hohem fachlichem Niveau. Dieses Niveau kommt nicht nur unseren Patienten zugute. Es  muss auch Ziel sein, speziell für  Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner attraktiv zu sein, für Ärztinnen und Ärzte, Fachpersonal in der Pflege und anderen spezialisierten Gesundheitsberufen, die dort Arbeits- und Ausbildungsplätze finden können. Als fachlichem Kompetenzzentrum kommt dem Landesspital nicht zuletzt eine wichtige Rolle in der Weiterbildung der Gesundheitsberufe und bei koordinativen Aufgaben zu.

Ablehnung gegen den eigenen Willen
Jene Kräfte, die uns einreden wollen, dass nicht unser Volk Herr im eigenen Haus ist, wir vielmehr die Steuerung unseres Gesundheitssystems ins Ausland abdelegieren sollen, wird eine Minderheit  bleiben. Diese Minderheit wird durch nichts zu überzeugen sein und sich ungebremst gegen den Neubau des Landesspitals stellen.

Unbeabsichtigt droht aber auch Gefahr von Mitbürgern, die es gut meinen und aus Überzeugung den liechtensteinischen Interessen Vorrang geben. Dies hat mit der bei uns verbreiteten Neigung zu tun, sich bei öffentlichen Projekten als Planer zu fühlen: Die Zimmergrösse wird kritisiert, die Architektur gefällt nicht, der Standort passt nicht. [9] Wir sollten aus der Geschichte lernen, dass viele bedeutende Projekte zu Fall gekommen sind, weil zu viele Stimmbürger mit einem „Ja-Aber“ im Kopf ein Nein in die Urne warfen. Dadurch wird ein Projekt, welches eigentlich von der Mehrheit begrüsst wird, „gebodigt“, der Mehrheitswille kommt nicht zum Durchbruch. Diesen Fallstrick unseres direktdemokratischen Systems gilt es bei der bevorstehenden Abstimmung zu vermeiden. Es geht nicht um Zimmergrösse, Architektur und auch nicht um den Standort. Es kann und darf nur ums Prinzip, ums Grundsätzliche gehen, um das Wesentliche: Die Zukunft des Landesspitals; dabei gibt es nur ein Ja oder Nein. Die Befürworter dürfen nicht der Manipulation aufsitzen, sich durch Agitation nicht aufspalten lassen.

Z’tüür und rentiert net
Wenn alle Stricke reissen, schlagen die Neinsager mit der Finanzierungskeule um sich und versuchen den Leuten einzubläuen, dass mit dem Neubau unverhältnismässige Belastungen auf das Land zukommen würden. Wie uns aber von den Finanzfachleuten vorgerechnet wird, ist die Finanzierung im Rahmen möglich, ohne dass das Investitionsbudget strapaziert würde. Wenn man sich noch dazu vergegenwärtigt, dass die Gemeinde Vaduz den Neubau alleine finanzieren könnte, ohne ihre Reserven wesentlich abzubauen, dann wird jedem klar, dass es sich bei der Belastungskeule nicht um ein Sachargument sondern um eine Worthülse mit destruktivem Charakter handelt. Und wofür, bitte, sollten wir unsere Steuermittel denn sonst einsetzen, wenn nicht für Gesundheit, Soziales und andere gemeinnützige, der Volkswohlfahrt dienliche Zwecke.

Mantramässig wird wiederholt, dass das Landesspital zu teuer sei und nicht rentiere. Denn plötzlich wird von einem Spital das Gleiche gefordert wie von einem Casino: Eine Geldmaschine zu sein. Wieder eine absurde Idee.

Obwohl jedes Kind weiss, dass das Gesundheitswesen Geld kostet, wird suggeriert, die medizinische Versorgung wäre billiger, wenn sie im Ausland erfolgt. Zu diesem Gedankenkonvolut passt, dass dem Landesspital regelmässig die „roten Zahlen“ vorgehalten werden, die es schreibt. Der agitatorische Zweck dieser Übung ist leicht durchschaubar. Nachdem „man“ es finanziell zu Tode gehungert haben würde, würde es in der Tat keine „roten Zahlen“ mehr schreiben. Die Kosten würden dann im Ausland anfallen. Kein Problem!

Dass Behandlungen im Inland volkswirtschaftlich vernünftiger sind, als sie ins Ausland zu verschieben, sieht eigentlich jeder guten Willens ein; die dies belegenden Studien könnten, wenn man sie zur Kenntnis nähme, diesen Befund bestärken.

Souveränität
Souveränität bedeutet Selbstbestimmung. Unsere Souveränität ist uns wichtig.  Deshalb feiern wir heuer deren Geburt vor 300 Jahren. Zur Souveränität gehört unser Gesundheitswesen, zu unserem Gesundheitswesen das Landesspital. Gegen Ende des Jubiläumsjahrs haben wir die wichtigste Entscheidung noch vor uns liegen, mit welcher wir für uns und die uns nachfolgenden Generationen die Weichen stellen. Unser Volk wird sich zum Jubiläum das grösste Geschenk machen, indem wir unseren Willen bekunden und aus voller Überzeugung Ja zum Landesspital und damit Ja zum Neubau sagen.

Quellen:

[1] Liecht. Vaterland, 27.9.2019, S. 3

[2] Vergleiche dazu meinen Essay in 60PLUS Nr. 2 2019; abrufbar unter http://www.60plus.li/2019/08/23/im-brauchenwirnichtland/

[3] Liecht. Vaterland, 27.9.2019, S. 3

[4] S. dazu Fussnote 2

[5] Über kognitive Verzerrung dieser Art gibt eine umfassende psychologische Literatur. Daniel Kahneman: Schnelles Denken, langsames Denken. Siedler Verlag, München, 2012. Kahnemans Werk, dem dafür der Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften verliehen wurde, ist ausserordentlich lesenswert.

[6] Vergleiche dazu Fussnote2

[7] Da das Geschlucktwerden Liechtensteins von dieser St. Galler Spitalregion in der Namensgebung bereits präventiv vorweggenommen wurde, müsste man nicht einmal die Bezeichnung der Region ändern.

[8] Diese Idee hatte man bereits bei dem sogenannten Hausarztmodell, welches 2003 leider abgeschafft wurde.

[9] Selbstverständlich kann diese Neigung auch politisch in manipulativer Absicht benutzt werden, indem dem Stimmbürger etwa eingeredet wird, er solle bei dem vorgesehenen Standort am Rhein mit Nein stimmen. Mit dieser Strategie sollen möglichst viele Befürworter vom Ja abgebrachte werden.