Zwei Varianten im Landtag
auf dem Prüfstand

Der Landtag befindet nächste Woche über die Prämienverbilligung. Durch die
Prämienverbilligung unterstützt der Staat einkommensschwache Versicherte, indem er einen Teil ihrer Prämien und der Kostenbeteiligung übernimmt.

Der Abgeordnete Johannes Kaiser und danach auch die VU-Fraktion haben
Gesetzesinitiativen zur Ausweitung dieser Prämiensubvention formuliert und im September-
Landtag eingebracht. Die beiden offensichtlich etwas überstürzt eingereichten Initiativen wiesen allerdings wesentliche Mängel auf. So kritisierte die Junge FBP, dass Junge im Alter von 20 bis 25 Jahren, je nach Bildungsweg, in beiden Initiativen ungleich und damit ungerecht behandelt würden. Weiters waren die Subventionssätze in beiden Initiativen so gestaltet, dass schon geringste Einkommensveränderungen massive Auswirkungen auf den Anspruch auf
Prämienverbilligung hatten.

FBP lehnt Giesskannensubventionen ab

Schon anlässlich der Debatte zum Staatsbeitrag an die Krankenkassen hatte die FBP Fraktion
im Juni-Landtag klar gemacht, dass sie Giesskannensubventionen ablehnt und stattdessen
gezielte Massnahmen im Bereich der Prämienverbilligung unterstützt.
Seitens der FBP Fraktion wurden die offensichtlichen Mängel beider Initiativen im
September-Landtag kritisiert und auf die zweite Lesung Korrekturen einverlangt. Auf diese
Forderung sind beide Initianten mit Hilfe von Gesundheitsminister Pedrazzini eingegangen.
Die nun vorliegenden Gesetzesvorlagen unterscheiden sich in der Höhe der auszurichtenden
Subventionen. Während die korrigierte Version Kaiser ausgesprochen hohe
Subventionssätze vorsieht, sieht die korrigierte Version der VU tiefere Subventionssätze vor.

FBP gibt VU-Initiative den Vorrang

Die FBP Fraktion hat sich erneut intensiv mit den beiden korrigierten Initiativen beschäftigt
und ist zum Schluss gekommen, dass sie der Initiative der VU den Vorrang gibt. Diese
Initiative nimmt die zentralen Anliegen der FBP-Fraktion auf, ist sozialpolitisch sinnvoll und
finanzpolitisch vertretbar. Auch wird mit dieser gezielten Massnahme vom
Giesskannenprinzip abgesehen und dort geholfen, wo dies nötig ist.

Regierungsrat Pedrazzini hat zudem angekündigt, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, wonach
die Auszahlung der Prämienverbilligung künftig direkt an die Krankenkassen erfolgen soll.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Prämien der Begünstigten tatsächlich gesenkt
werden. Zusammen mit der Ausweitung der Prämienverbilligung ergibt sich somit ein
Gesamtpaket, mit dem einkommensschwache Haushalte gezielt und deutlich entlastet
werden.