Im Rahmen des EU-Gipfels mit allen Staats- und Regierungschefs der EU heute in Brüssel, steht ein Thema im Fokus: der BREXIT, obwohl diese wichtige Frage offiziell noch gar nicht auf der Tagesordnung steht.
Der Brexit mit Austrittsabkommen scheint nun in allerletzter Sekunde doch noch Wirklichkeit zu werden. Allerdings gibt es noch einige wichtige Details zu klären, so dass beide Seiten bis vor Gipfelbeginn am Nachmittag durchverhandeln werden. Man will den EU-Staatschefs die Grundzüge eines möglichen Abkommens vorlegen können, heisst es jüngst aus Brüssel.
Der jüngste Entwurf ist eine alte Idee und im Grunde genommen ein politisches Paradoxon. Nordirland soll zwar zusammen mit Grossbritannien die EU verlassen, deren Regeln und Standards zum Binnenmarkt aber beibehalten. Zollkontrollen könnten dann an der Seegrenze zur Britischen Insel stattfinden und nicht auf der irischen, so seit dem Ende des Nordirlandkonflikts keine Grenze mehr sein darf. Diese Idee hält z.B. Ratspräsident Tusk für tragfähig, verlautet in Medienmitteilungen aus der Nacht aus Brüssel.
Allerdings scheint noch einiges nicht ausgegoren zu sein. Selbst wenn die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Plan zumindest dem Grunde nach zustimmen, müsste das aktuelle Austrittsdatum 31. Oktober aber erneut verschoben werden – um das Abkommen in Ruhe zu formulieren und zu ratifizieren.
