Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump

274
Facebook hat Anzeigen von Donald Trumps Wahlkampfteam gestoppt.  

 

Jetzt könnte es für den US-Präsidenten Donald Trump eng werden. Das US-Repräsentantenhaus hat die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten mit einem Beschluss gestützt. 232 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 196 dagegen.

Seit sechs Wochen wurden mehr als ein Dutzend Zeugen zur Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen befragt. Neu: Die Anwälte des Präsidenten dürfen bei den Anhörungen dabei sein und Zeugen befragen. Die Anhörungen sollen ausserdem öffentlich stattfinden. Damit bekommt die Angelegenheit des Impeachments eine neue Qualität. Damit können sich die Zuschauer selbst ein Bild machen, über das bislang nur in Medien von beiden Seiten berichtet wurde.

Nancy Pelosi, Vorsitzende des Reräsentantenhauses und Demokratin, dies sei der nächste Schritt gewesen, weitere würden folgen. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Die Demokratie stünde mit diesem Präsidenten auf dem Spiel.

Trump antwortete auf Twitter direkt nach dem Beschluss «von der grössten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte.»

Noch vor Weihnachten soll abgestimmt werden 

Es sollen weitere Zeugen befragt werden. Dann wird der Justizausschuss eine Art Anklageschrift gegen Präsident Trump vorbereiten. Noch vor Weihnachten soll das gesamte Repräsentantenhaus über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Dort haben die Demokraten die Mehrheit.

Allerdings ist es überhaupt nicht sicher, ob Trump als Präsident abgesetzt wird, denn darüber entscheidet der Senat. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.