Erneute Verbesserung der prognostizierten Ergebnisse im Budgetvergleich
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September den Landesvoranschlag 2020 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das kommende Jahr budgetiert die Regierung wiederum ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 68 Mio. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2019 um CHF 14 Mio. Die Gesamtrechnung weist unter Berücksichtigung höherer Nettoinvestitionen einen prognostizierten Mittelzufluss von CHF 67 Mio. aus.
Erfolgsrechnung erneut mit positivem Jahresergebnis
Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 822 Mio. veranschlagt. Dies entspricht im Vergleich zum Voranschlag 2019 einer Zunahme um CHF 23 Mio. bzw. 2.9%. Diese grosse Abweichung ist überwiegend auf die prognostizierten Mehreinnahmen aus der Geldspielabgabe, der Vermögens- und Erwerbssteuer, der Mehrwertsteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer zurückzuführen. Auf der Aufwandseite rechnet die Regierung mit einer Zunahme um CHF 11 Mio. bzw. 1.3% auf CHF 843 Mio. Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit zeigt einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 21 Mio. Dieser kann gegenüber dem Voranschlag 2019 somit um CHF 12 Mio. verbessert werden. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 88 Mio. ergibt sich ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung von CHF 68 Mio.
Anstehende Investitionsprojekte machen sich bemerkbar
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich unter Berücksichtigung erster Aufwendungen für die anstehenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich im kommenden Jahr auf CHF 50 Mio. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für 2020 Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 35 Mio. veranschlagt.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelzufluss von CHF 67 Mio.
Erfreuliches Ergebnis im laufenden Jahr erwartet
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 104 Mio. Das stellt gegenüber dem budgetierten Gewinn von CHF 54 Mio. eine deutliche Verbesserung dar. Höhere betriebliche Erträge und tiefere betriebliche Aufwendungen gegenüber dem Voranschlag 2019 tragen zu diesem guten Ergebnis bei. Das Finanzergebnis wird auf Grundlage einer langfristigen Planrendite in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2019 prognostiziert, wobei dieses aufgrund der bekannten Volatilität der Finanzanlagen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet ist. Unter Berücksichtigung von Nettoinvestitionen, welche voraussichtlich leicht über dem Budget liegen werden, schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von CHF 102 Mio. ab. Dieser liegt somit CHF 41 Mio. über dem für 2019 budgetierten Mittelzufluss von CHF 60 Mio.
Finanzplanung 2020 bis 2023 zeigt gute Ergebnisse
Die Finanzplanung beurteilt jährlich die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes für die kommenden vier Jahre. Die Finanzplanung 2020 bis 2023 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 24. September 2019 verabschiedet.
Positive Jahresergebnisse in Finanzplanungsperiode
Bei einer plankonformen Entwicklung nehmen in der Finanzplanung 2020 bis 2023 die betrieblichen Erträge im Durchschnitt um 1.1% pro Jahr zu und haben ein durchschnittliches Volumen von CHF 836 Mio. Der betriebliche Aufwand steigt im betrachteten Zeitraum von CHF 843 Mio.
auf CHF 876 Mio. Dieses Wachstum zeigt sich vor allem in den Beitragsleistungen, wie beispielsweise den Ergänzungsleistungen zur AHV-IV und Landesbeiträgen an die Alters- und Pflegeheime. Für die gesamte Finanzplanungsperiode ergeben sich leicht negative Ergebnisse aus betrieblicher Tätigkeit. Unter Einbezug der Finanzergebnisse können während der Planjahre 2020 bis 2023 jedoch positive Jahresergebnisse von durchschnittlich CHF 71 Mio. pro Jahr erzielt werden.
Investitionsprojekte laufen an
Die Bruttoinvestitionen steigen während der Finanzplanungsperiode 2020 bis 2023 von CHF 50 Mio. auf CHF 77 Mio. Dies v.a. aufgrund der anstehenden Investitionsprojekte, wie die Umsetzung der Schulbauten-Strategie, das Dienstleistungszentrum Giessen, der Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Landesbibliothek und der Neubau Landesspital. Unter Berücksichtigung der investiven Einnahmen ergeben sich kumulierte Nettoinvestitionen von CHF 188 Mio.
Mit einem Selbstfinanzierungsgrad zwischen 176% und 291%, können diese während der Finanzplanungsjahren vollständig über die Ertragsüberschüsse der Erfolgsrechnung finanziert werden. Die anstehenden Investitionsprojekte werden sich über die Finanzplanungsperiode hinweg auf den Staatshaushalt auswirken.
Finanzierungsüberschüsse in Gesamtrechnung
Bei einer plankonformen Entwicklung können in der Gesamtrechnung während aller Planjahre positive Mittelveränderungen erwartet werden, die sich kumuliert auf CHF 253 Mio. belaufen. Der Deckungsüberschuss soll bis zum Ende der Finanzplanungsperiode CHF 2.2 Mrd. betragen.
Stabiler Staatshaushalt trotz Nichteinhaltung des Eckwerts 2 gewährleistet
In der Finanzplanungsperiode 2020 bis 2023 können, bis auf den Eckwert 2, alle finanzpolitischen Eckwerte sehr gut eingehalten werden. Der Eckwert 2 bestimmt, dass das absolute Wachstum der Erträge grösser sein sollte als dasjenige der Aufwendungen. Obwohl dies in den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2023 der Fall ist, kann der Eckwert aufgrund von Sondereffekten im Ausgangsjahr 2019 nicht eingehalten werden. Das sehr gute Ergebnis der Finanzplanung, welches kumulierte Finanzierungsüberschüsse in Höhe von CHF 253 Mio. vorsieht, verdeutlicht, dass trotz Nichteinhaltung des einen Eckwerts keine strukturellen Probleme bestehen.
