BREXIT: Spekuliert Johnson mit der Angst in der EU?

115
Premierminister Johnson hat den Tory-Abg., die einen No-Deal-Brexit blockieren könnten, mit dem Parteiausschluss gedroht. Die Nerven liegen in London blank.

 

Für den britischen Premierminister Boris Johnson ist es klar: am 31. Oktober 2019 wird das United Kingdom endgültig die EU verlassen, zur Not ohne Abkommen. Aber wird er zuvor noch einen weiteren Versuch machen, mit der EU einen Deal auszuhandeln?

Die EU sagte heute kategorisch Nein zu Neuverhandlungen. Johnson hingegen bringt die EU unter mächtigen Zugzwang. Sie befürchtet einen ungeregelten britischen EU-Austritt und die Folgen für die europäische Wirtschaft.

Johnson will unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sog. Backstop-Klausel zu eliminieren. Das lehnt die EU kategorisch ab.

Knacknuss: Backstop

Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung“, weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Wie soll es weitergehen?

Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, ist nach Angaben von Diplomaten unklar. Niemand wisse, ob Johnson nur pokere, um die EU zum Einknicken zu bringen – oder ob er Großbritannien wirklich ohne Austrittsabkommen aus der EU führen würde. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten. Quellen: dpa, Reuters, afp