Statement von Regierungschef Adrian Hasler

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Regierungschef Adrian Hasler hatte in der Oktober-Sitzung des Landtags eine Kleine Anfrage des Abg. Erich Hasler zu beantworten. 

 

Zur Abberufung von Regierungsrätin Aurelia Frick am Dienstag, 2.7.2019

Im Sonderlandtag vom 2. Juli haben 21 von 23 Abgeordneten dem in der Sitzung eingebrachten Misstrauensantrag gegenüber Regierungsrätin Aurelia Frick zugestimmt. Erbprinz Alois stimmte der Abberufung zu und informierte mich in einem offiziellen Schreiben über seinen Entscheid.

Die nächsten Schritte sind bereits klar: Bis zur Einsetzung eines neuen Regierungsmitglieds wird Regierungsrat Dr. Mauro Pedrazzini die Amtsgeschäfte im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur fortführen. Die Fortsetzung der Arbeit im Ministerium ist damit gewährleistet und die Regierung kann ihre Aufgaben kontinuierlich wahrnehmen.

Gemäss Koalitionsvertrag stehen der FBP drei Sitze in der Regierung zu. Wie das Präsidium der FPB gestern bereits mitteilte, wurde der Findungsprozess zur Nachfolge unverzüglich nach dem Entscheid des Erbprinzen gestartet. Es ist das erklärte Ziel der FBP, dem Landtag im Herbst 2019 ein neues Regierungsmitglied zur Wahl im Landtag vorschlagen zu können.

FBP und VU werden in der Koalition weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei ist die Stabilität in der Regierungsarbeit entscheidend. Ich setze mich dafür ein, dass wir uns in der Regierung weiterhin für die Interessen des Landes einsetzen und die erfolgreiche Arbeit fortsetzen.