Grosse öffentliche Kampagne von Finanzminister Javid geplant
Ein Austritt Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen wird immer wahrscheinlicher. So soll eine grosse öffentliche Kampagne laut Finanzminister Javid Sajid auf einen No Deal vorbereiten.
So sagte Staatsminister Michael Gove in der «Sunday Times», die britische Regierung ginge davon aus, dass Brüssel kein neues Abkommen auszuhandeln gedenke. So werde die Regierung «alles Erdenkliche» unternehmen, um die Bevölkerung auf einen No Deal vorzubereiten. „Mit einem neuen Premierminister, einer neuen Regierung und neuer Klarheit des Auftrags werden wir die EU am 31. Oktober 2019 verlassen. Ohne Wenn und Aber. Keine weiteren Verschiebungen. Der Brexit wird erfolgen“, sein Bekenntnis zur Austrittsfrage.
Für eine landesweite grosse Kampagne sollen laut Finanzminister Sajid Javid entsprechende zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es gehe darum die Bevölkerung auf den -Austritt am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen vorzubereiten, sagte er zum «Sunday Telegraph». Dabei will die Regierung sicherstellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No-deal bereit seien, heisst es weiter.
Geplant ist demnach, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus will die Regierung eine neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um sicherzustellen, dass der Warenverkehr fliesst.
Die Konservativen legen zu
Seit der Regierungsübernahme durch Boris Johnson legen die Konservativen zu. Der neue Kurs scheint bei Wählern offenbar Zuspruch zu finden. Die Zeitung «Sunday Times» berichtet, dass die Tories laut einer YouGov-Erhebung bei 31 Prozent liegen. Das seien sechs Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage und zehn Punkte vor der Labour-Partei, die in der EU bleiben möchte.
Gleichzeitig warnte die führende britische Forschungsstiftung die neue Regierung vor massivsten Negativfolgen für die Wissenschaft im Falle eines ungeordneten EU-Austritts. Diese Schäden (Abwanderung von Forschern, die Red.) hätten seit der Ankündigung eines ungeordneten Austritts bereits begonnen, sagte die Vorsitzende des Wellcome Trusts, Eliza Manningham-Buller, in einem Brief an Premierminister Johnson.
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