Gesetzesänderung: Regierungs- und Verwaltungsorganisation

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Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll die rechtliche Grundlage einerseits für die elektronische Aktenverwaltung und andererseits für die Datenverarbeitung durch die Regierung und die Amtsstellen gestärkt werden.

Die elektronische Aktenverwaltung stellt einen wesentlichen Baustein einer modernen Verwaltung und eines funktionierenden E-Governments dar. Aus diesem Grund wurde von der Regierung die Einführung der flächendeckenden elektronischen Aktenverwaltung in der Landesverwaltung beschlossen. Die entsprechenden Umsetzungsarbeiten wurden bereits gestartet und die ersten Amtsstellen haben bereits entsprechende Systeme im Einsatz. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ausgebaut werden.

Im RVOG fehlen bislang Bestimmungen für die Datenverarbeitung durch die Regierung und die Amtsstellen. Diese Lücke soll mit der gegenständlichen Vorlage geschlossen und eine entsprechende rechtliche Basis geschaffen werden. Einen zentralen Punkt stellt dabei die Umsetzung des Once-Only-Prinzips und somit die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Weiterverwendung bereits bei Behörden vorhandener Daten dar. Damit soll die Effizienz der Verwaltung gesteigert und gleichzeitig eine Entlastung der Verwaltungskunden erreicht werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.